EU-Wiederaufbaufonds
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema EU-Wiederaufbaufonds.
Costa hat freie Hand
Portugals Ministerpräsident António Costa kann mit seiner absoluten Mehrheit frei über die Milliarden aus dem europäischen Wiederaufbaufonds verfügen. Der Sozialist könnte Argumente gegen eine erneute Verschärfung des europäischen Stabilitätspakts liefern.
Costas Coup bei Wahl in Portugal
Nach Querelen über die Staatsfinanzen ließ es die Minderheitsregierung von António Costa auf Neuwahlen ankommen. Nun können die Sozialisten frei darüber verfügen, wie die Wirtschaft mit Hilfe der EU-Fonds wieder in Schwung gebracht wird.
Orbáns Wiederwahl steht auf der Kippe
Seit 2010 ist Viktor Orbán bereits Ministerpräsident in Ungarn. Mit dem von einem breiten Oppositionsbündnis nominierten Péter Márki-Zay liefert er sich jetzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen – das auch in Brüssel sehr aufmerksam verfolgt wird.
Rom und Paris für Strukturreform
Mit einem gemeinsamen Gastbeitrag haben der französische und der italienische Regierungschef neuen Schwung in die Debatte über eine Reform der europäischen Schuldenregeln gebracht.
Drei neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt
Die EU-Kommission will drei neue Eigenmittel einführen, die mittelfristig rund 17 Mrd. Euro im Jahr zusätzlich ins EU-Budget spülen. Damit sollen der geplante Klima-Sozialfonds sowie die Rückzahlung des Corona-Wiederaufbaufonds finanziert werden.
Drei neue Einnahmequellen für das EU-Budget geplant
Nachdem die EU-Kommission schon im Sommer Vorschläge für neue Einnahmequellen auf den Tisch legen wollte, will die Brüsseler Behörde dies wohl vor Weihnachten nachholen. Drei neue Eigenmittel fürs Budget soll es geben.
EU-Parlament erhält über 300 zusätzliche Stellen
Bei einer Last-Minute-Einigung zum EU-Haushalt für das nächste Jahr hat das Europaparlament die Finanzierung zahlreicher neuer Stellen durchgesetzt. Insgesamt sieht der Kompromiss Zahlungsverpflichtungen von 169,5 Mrd. Euro vor.
Draghi stößt auf große Widerstände
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi erhält innenpolitisch immer mehr Gegenwind. Im Ausland wachsen die Zweifel, ob der Regierungschef seine großen Reformvorhaben überhaupt noch umsetzen kann.
Erneut hohe Fehlerquote bei Auszahlungen aus EU-Haushalt
Nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes waren auch 2020 die Auszahlungen aus dem EU-Haushalt mit zu vielen Fehlern verbunden. Die Prüfer fordern eine stärkere Solidität, weil sich die verfügbaren EU-Mittel wegen des Wiederaufbaufonds in den nächsten Jahren deutlich erhöhen.
Fehlende Rechtsstaatlichkeit wird zum Konjunkturrisiko
Die EU-Kommission blockiert Milliarden für Polen und Ungarn. Doch bewirkt der Hebel, was er soll? Oder zementiert er nur die Spaltung der EU und wird zum Risiko für den Aufschwung in der gesamten Region?
Portugal ringt um den Haushalt
Die portugiesische Regierung kämpft mit Absagen für ihren Haushaltsentwurf. Allerdings brauchen die regierenden Sozialisten nicht mehr die Zustimmung aller Parteien. Und auch sonst scheint Portugal auf einem guten Weg aus der Krise.
Starkes EU-Debüt auf dem Green-Bond-Markt
Die EU-Kommission ist zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds erstmals an den Green-Bond-Markt gegangen und ist mit der bislang größten grünen Syndizierung weltweit auf eine riesige Nachfrage gestoßen.
Europäisches Semester bleibt Referenzrahmen
Die EU-Kommission will bis 2023 vollständig zum bisherigen System der Haushaltsüberwachung – zum sogenannten Europäischen Semester – zurückkehren und dieses auch nicht durch die Umsetzungsvorgaben des Wiederaufbaufonds ersetzen.
Draghi muss liefern
Italiens Wirtschaftsdaten lassen Gutes vermuten, ein zweiter Blick offenbart jedoch: Der Aufschwung steht auf wackligen Beinen, und Italien täte gut daran, endlich dringende Reformen anzugehen.
Getrübte Harmonie in Spanien
Die Anhebung des Mindestlohns in Spanien hat das zuletzt gute Verhältnis von Regierung und Tarifpartnern verschlechtert. Nun stehen die Verhandlungen über große Reformen wie die des Arbeitsmarktes unter einem schlechten Stern.
EU-Kommission schlägt neuen Steuerungsmechanismus vor
Bereits im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission mehrere große Gesetzespakete vorgelegt, die den Regulierungsrahmen für das künftige digitale Leben bilden sollen – für die Finanzwirtschaft, für die Online-Plattformen und andere Unternehmen, aber...
EU-Kommission will den Green-Bond-Markt anschieben
Grüne Anleihen im Volumen von mindestens 250 Mrd. Euro will die EU-Kommission ausgeben, um den Corona-Wiederaufbaufonds zu finanzieren. Erste Bonds kommen im Oktober auf den Markt. Die Standards hierfür stehen jetzt fest.
EU-Finanzminister geben Aufbauhilfen für Irland und Tschechien frei
Die EU-Finanzminister haben in einer Videokonferenz beschlossen, grünes Licht für die Aufbaupläne von Irland und Tschechien zu geben. Anders sieht es bei Polen und Ungarn aus.
Streit über Mindestlohn in Spanien
Der Tourismus hat dem spanischen Arbeitsmarkt einen ordentlichen Aufschwung ermöglicht. Die Regierung von Pedro Sánchez muss aber eine Arbeitsmarktreform vorlegen, um EU-Hilfen zu erhalten.
EU-Finanzminister beraten Klimawandel und Haushaltsregeln
Der Klimawandel spielt auch in der Debatte um die Ausrichtung der Haushaltspolitik in den kommenden Jahren eine Rolle.
Das Geld für Europas nächste Generation fließt
Jedes dritte EU-Land hat mittlerweile Geld aus dem Brüsseler Wiederaufbaufonds erhalten. Auszahlungsreif sind allerdings noch längst nicht alle Finanzpläne. Und zwei Länder haben noch nicht einmal ihre milliardenschweren Förderprojekte zur Genehmigung eingereicht.
Berlin erhält erste Rate aus Wiederaufbaufonds
Die EU-Kommission hat erstes Geld aus dem Wiederaufbaufonds nach Deutschland überwiesen - 2,25 Mrd. Euro. Insgesamt sind für Deutschland 25,6 Mrd. Euro aus dem Corona-Hilfstopf bestimmt.
EU-Kommission riskiert Untätigkeitsklage vor EuGH
Im Streit um mögliche Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln für Länder wie Polen und Ungarn hat die EU-Kommission eine Frist des Europaparlaments verstreichen lassen. Die Brüsseler Behörde bestätigte am Dienstag, dass bislang keine Verfahren...
Paris erhält ersten Scheck aus Brüssel
Wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire der Regionalzeitung „Sud Ouest“ sagte, ist bereits fast die Hälfte des 100 Mrd. Euro schweren französischen Wiederaufbauplans investiert.
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