Die Bundesregierung hat Plänen für eine neue multilaterale Verteidigungsbank eine Absage erteilt. Das Bundesfinanzministerium teilte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch auf Anfrage mit, die Schaffung weiterer Finanzierungsinstrumente für den Rüstungssektor werde abgelehnt. „Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ist für die Bundesregierung eine neue Priorität“, sagte eine Sprecherin des SPD-geführten Ministeriums. „Allerdings lehnt die Bundesregierung es ab, weitere Finanzierungs- und Förderinstrumente für den Rüstungsbereich zu schaffen. Der Fokus der Bundesregierung liegt auf der schnellen Umsetzung bestehender Instrumente.“ Die Finanzierung solle über das neu geschaffene EU-Programm SAFE (Security Action for Europe) erfolgen, das den Mitgliedstaaten Darlehen von bis zu 150 Mrd. Euro für die gemeinsame Beschaffung zur Verfügung stelle.

Zwei konkurrierende Initiativen für eine neue multilaterale Institution zur Aufrüstung Europas werben derzeit um die Unterstützung von Regierungen und Banken. Sowohl die „European Rearmament Bank“ (ERB) als auch die „Defence, Security and Resilience Bank“ (DSRB) zielen darauf ab, eine Institution mit der besten Bonitätsnote „AAA“ zu schaffen, um schnell Kapital für die europäische Verteidigungsbeschaffung zu mobilisieren.

Ein Sprecher der ERB sagte, eine multilaterale Verteidigungsbank würde eine größere Schlagkraft bieten als die bestehenden Initiativen. Eine solche Bank würde „Anreize für den Kapazitätsausbau schaffen, Kirchturmdenken reduzieren und mehr für das Geld im Verteidigungsbereich herausholen“. Ein Sprecher der DSRB lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Sprecherin des Finanzministeriums sagte, solche Konzepte würden weder in EU- noch in Nato-Gremien behandelt. „Es gibt insoweit keinen Prozess zur Diskussion einer etwaigen staatlichen Beteiligung.“ Ohne Staatsbeteiligung dürfte es sehr schwer sein, von Rating-Agenturen ein „AAA“ zu bekommen, mit dem man sich am Kapitalmarkt vergleichsweise sehr günstig verschulden kann. Deutschland hat selbst ein solches Rating und insofern keine Vorteile durch eine neue Spezialbank. Dies gilt auch für andere europäische Länder.

Die Pläne für eine neue multilaterale Verteidigungsbank haben durch die Absage der Bundesregierung einen schweren Rückschlag erlitten. Großbritannien hatte sich schon im September gegen eine Beteiligung ausgesprochen. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums verwies ausdrücklich auf die günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten Deutschlands. „Deutschland kann sich zu besten Konditionen an den Märkten refinanzieren und hätte durch eine Kreditaufnahme über eine multilaterale Bank keine Finanzierungsvorteile“, sagte er.

DSRB will als Ergänzung zum bestehenden EU-Programm SAFE direkt Kredite an Rüstungsfirmen vergeben und strebt an, 100 Mrd. Pfund (114,4 Mrd. Euro) zu mobilisieren. Unterstützt wird die Initiative unter anderem von der Deutschen Bank, J.P. Morgan, der Commerzbank und ING. Die konkurrierende ERB will europäische Nato-Staaten als Anteilseigner gewinnen. Sie will bis zu 250 Mrd. Euro an den Kapitalmärkten aufnehmen. Einem früheren Memo zufolge hat die ERB der DSRB einen Zusammenschluss vorgeschlagen, um einen Wettbewerb zu vermeiden. Die USA haben den Druck auf die europäischen Nato-Länder erhöht. Vertreter des Pentagons hatten vergangene Woche erklärt, die USA erwarteten, dass Europa bis 2027 den Großteil der konventionellen Verteidigungsfähigkeiten der Nato übernehme.