Die Staaten der EU sind sich bei zwei zentralen Themen noch uneinig: dem geplanten Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten und der Verwendung von russischem eingefrorenen Vermögen für Ukraine-Hilfen. Im Ringen um Mercosur deutet sich zwar die nötige Mehrheit der EU-Staaten an – allerdings auch eine Verschiebung der Entscheidung: Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni knüpfte ihre Zustimmung an Bedingungen. „Die italienische Regierung ist bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald die notwendigen Antworten an die Landwirte vorliegen“, teilte Meloni mit. Zuvor hatte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erklärt, Meloni habe ihm mitgeteilt, dass sie das Abkommen unterstütze. „Und dann fragte sie mich, ob wir eine Woche, zehn Tage, höchstens einen Monat Geduld haben könnten, dann würde Italien dem Abkommen zustimmen“, fügte er hinzu. Er werde mit den anderen Mercosur-Partnern Argentinien, Uruguay und Paraguay beraten.

Beim zweiten strittigen Thema, der Verwendung russischen Vermögens, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag zu, den Forderungen Belgiens nachkommen zu wollen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen zu wollen.

Die Mittel sollen nach Plänen der EU-Kommission genutzt werden, um der Ukraine in den kommenden beiden Jahren Darlehen in Höhe von bis 90 Mrd. Euro zu gewähren – langfristig sollen es sogar bis zu 210 Mrd. Euro werden können. Russland würde das Vermögen nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Am Freitag werden konkrete Ergebnisse der Staaten auf dem EU-Gipfel erwartet.