EU-Mercosur-Vertrag muss Extrarunde durchlaufen
EU-Mercosur-Vertrag muss Extrarunde durchlaufen
Mercosur-Vertrag muss Extrarunde drehen
Meloni sorgt für zweiwöchige Vertagung – Gallige Reaktion der Wirtschaft
bl/fed Mailand/Frankfurt
Mit scharfer Kritik haben Interessensvertreter der deutschen Wirtschaft auf die Vertagung der EU-Entscheidung über das Freihandelsabkommen mit den Staaten des Mercosur, darunter Argentinien und Brasilien, reagiert. „Die Verschiebung des EU-Mercosur-Abkommens ist für den europäischen Wirtschaftsstandort und das Exportland Deutschland eine schlechte Nachricht", monierte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der deutschen Automobilindustrie. In Zeiten, in denen eine starke europäische Wirtschaft entscheidend sei, sende die EU „ein Zeichen der Schwäche“. „Die Frustration wächst“, wurde Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Chemieverbands VCI, zitiert. Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier, bedauerte: „Dass das Mercosur-Abkommen ein weiteres Mal verschoben wurde, zeigt, dass die EU in Zeiten handelspolitischer Turbulenzen kein stabiler Anker ist.“
Die EU hatte die Unterzeichnung des Abkommens wegen des Widerstands Frankreichs und Italiens erneut verschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, er gehe fest davon aus, dass es zu einem Abschluss im Januar kommen werde. Italiens Regierungschefin Georgia Meloni habe zurecht gesagt, „nach 25 Jahren kommt es jetzt auf zwei Wochen auch nicht mehr an“, meinte Merz.
Risiko des Scheiterns
Italien hatte Nachbesserungen verlangt und damit die Unterzeichnung des Abkommen verzögert. Auch ein Telefonat von Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva bei mit Meloni änderte nichts an deren Entscheidung. Die Premierministerin riskiert damit womöglich am Ende ein Scheitern. Damit findet sie zwar erneut ihren Koalitionspartner Matteo Salvini und Teile der Landwirtschaft des Landes, die jedoch nur 2% des Bruttoinlandsprodukts repräsentiert, auf ihrer Seite. Doch wichtige Branchen wie die Auto-, Pharma- oder Modeindustrie dringen auf eine rasche Unterzeichnung.
Laut Industriellenverband Confindustria steht für Italien ein Handelsvolumen von 14 Mrd. Euro auf dem Spiel. Und auch Luca Sburlati, Präsident des Modeverbandes, sieht angesichts der Probleme in China und den USA-Strafzöllen Südamerika als Rettungsanker. Nicht einmal die Landwirtschaftsbranche ist sich einig: Produzenten von Wein und Käse etwa plädierten für eine Unterzeichnung des Abkommens. Meloni, die zuletzt etwa im Hinblick auf den Aufschub des Endes für den Verbrennermotor auf der Seite von Merz stand, könnte mit den verlangten Nachbesserungen der exportstarken italienischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen.
