Eigentlich will die EU das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten nach 26 Jahren Verhandlungen endlich abschließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für die Unterzeichnungszeremonie bereits einen Flug in das brasilianische Foz do Iguazu fest eingeplant. Doch Frankreich, Polen und womöglich auch Italien könnten das Vorhaben aufs Spiel setzen. Sie zögern eine Entscheidung immer weiter hinaus. Am Dienstag hat das EU-Parlament daher ein klares Mandat zur Ratifizierung erteilt und zur Besänftigung der Kritiker eine Schutzklausel für Landwirte gleich mit beschlossen, schildert Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des Parlaments.

Entscheidend für Brüssel ist, die Zahl der Neinsager nicht wachsen zu lassen. Für ein Ratifizierungsmandat der EU reicht eine qualifizierte Mehrheit; es müssen also mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die zusammen mindestens 65% der EU-Bevölkerung ausmachen. Ohne Zustimmung Italiens könnten die Verhandlungen auf den letzten Metern platzen. Lange geht davon aus, dass das Abkommen dann insgesamt scheitern werde. „Die Mercosur-Länder verlieren die Geduld“, warnte er. „Das Verhandlungsfenster wird sich schließen, und sie werden sich Staaten zuwenden, die wir nicht mögen.“

Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien an. Mit dem Abkommen zwischen der EU und Mercosur würde die größte Freihandelszone der Welt mit 770 Millionen Menschen geschaffen. Vor dem Hintergrund der US-Zölle drängen die großen deutschen Wirtschaftsverbände auf eine schnelle Unterzeichnung. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte die Bundesregierung auf, sich entschlossen für einen Abschluss einzusetzen. Befürworter wie Deutschland, Spanien und die nordischen Länder argumentieren, der Pakt werde die von US-Zöllen getroffenen Exporte ankurbeln und die Abhängigkeit von China durch den Zugang zu Rohstoffen verringern.