US-Regierung schlägt zu Nafta konzilianten Ton an
sp New York – Der vor wenigen Tagen vom US-Senat bestätigte Handelsbeauftragte der US-Regierung, Robert Lighthizer, hat mit einem Brief an die zuständigen Gremien im Senat und im Repräsentantenhaus den formalen Prozess für Neuverhandlungen des Handelsabkommens Nafta mit den Nachbarn Kanada und Mexiko angestoßen. Bemerkenswert ist vor dem Hintergrund der harschen Kritik, die US-Präsident Donald Trump über die zurückliegenden Monate und vor allem im Wahlkampf immer wieder an Nafta übte, der moderate Ton, den Lighthizer in seinem Schreiben anschlägt.”Das legt nahe, dass sie das Abkommen modernisieren und aktualisieren wollen, statt es komplett umzubauen”, kommentiert Wendy Cutler vom Asia Society Policy Institute. “Der Brief an den Kongress hat einen konzilianteren Ton”, stellt auch Gabriela Cuevas fest, die den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten in Mexikos Senat leitet. Dennoch müsse Mexiko Verhandlungsstrategien “für jedes Szenario” entwickeln, sagte sie der Nachrichtenagentur Bloomberg. Auch der nördliche Nachbar begrüßte den jetzt gestarteten Prozess. Die Gespräche würden den Handelspartnern die Möglichkeit bieten, die Nafta an neue Realitäten anzupassen, sagte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland. Mexikos Außenminister Luis Videgaray äußerte die Erwartung, dass alle drei Partner von den Neuverhandlungen profitieren könnten.Die Gespräche mit Kanada und Mexiko sollen nicht vor Ablauf von 90 Tagen beginnen. Bis dahin wolle sich das Weiße Haus intensiv mit dem Kongress über die Verhandlungspositionen verständigen, teilte Lighthizer den Abgeordneten mit. Er verzichtete in seinem Schreiben aber auf mehrere bei den Handelspartnern zuletzt besonders umstrittene Punkte, wie etwa die Gleichbehandlung von Steuerthemen und eine Ausweitung von “Buy American”- Regeln im Beschaffungswesen von amerikanischen Unternehmen und Organisationen.