Politikversagen trübt Kauflaune
Politikversagen trübt Kauflaune
Konsumflaute
Politikversagen trübt Kauflaune
Von Martin Dunzendorfer
Den Verbrauchern steht der Sinn nicht nach Konsumieren. Vielmehr ist Sparen angesagt. So lassen sich die Ergebnisse der jüngsten Erhebungen durch GfK und NIM zusammenfassen. Die Kauflaune in Deutschland ist im Dezember, in der für viele Einzelhändler umsatzstärksten Zeit des Jahres, so schlecht wie lange nicht mehr und noch deutlich trüber, als Volkswirte im Schnitt erwartet hatten. Wirklich überraschen kann das aber nicht mehr. So hört man vom Handelsverband Deutschland (HDE), dass schon die Erlöse im November – die zusammen mit den Umsätzen im Dezember das „Weihnachtsgeschäft“ darstellen – enttäuschend waren. Das gleiche galt für die vergangenen Adventswochen und wird sich wohl bis zum Jahreswechsel nicht mehr ändern. Gemäß einer Umfrage des HDE ist bislang nicht einmal jedes fünfte Handelsunternehmen mit dem Weihnachtsgeschäft zufrieden, dagegen zeigten sich rund zwei Drittel der Befragten unzufrieden. Das ist ein verheerendes Ergebnis.
Wirkung der politischen Großwetterlage wird unterschätzt
Doch wer mag den Verbrauchern ihre Kaufzurückhaltung verdenken? Die politische Großwetterlage ist niederschmetternd. Deren Wirkung auf die Konsumstimmung wird vielfach unterschätzt, insbesondere wenn sie auf das wirtschaftliche Umfeld abfärbt und dieses so ebenfalls keinen Grund zur Zuversicht liefert.
In Moskau scheint ein gewissenloser, aber geschickt taktierender Despot mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine mehr zu erreichen, als er sich noch vor wenigen Monaten erhofft haben dürfte. Das könnte das russische Regime ermuntern, weitere völkerrechtswidrige Maßnahmen zu ergreifen – womöglich sogar gegen Nato-Mitglieder. Und in Washington sitzt ein unberechenbarer Egomane im Weißen Haus, der sich mit Autokraten anderer Länder enger verbunden fühlt als mit Demokraten westlicher Prägung. Für diese hat er nur Verachtung übrig, weswegen er auch nicht zögerte, die vermeintlich schwache EU mit Importzöllen zu belegen, um so – scheinbar – der US-Industrie auf die Beine zu helfen. Die negativen Folgen insbesondere für Deutschland, als besonders stark exportabhängiger Volkswirtschaft, sind immens. Doch die Uneinigkeit innerhalb der EU sorgt dafür, dass die US-Administration Europa am Nasenring durch die Manege ziehen kann.
Weder Problembewusstsein noch Entscheidungsfreude oder Tatkraft
Desillusioniert sind die Bürger hierzulande, was Problembewusstsein, Entscheidungsfreude und Tatkraft der Regierungskoalition in Berlin anbelangt. Um die Parteifreunde – auch vom jeweils linken und rechten Flügel – und die Wählerschaft nicht zu verstimmen, wird endlos laviert, selbst wenn bei einigen Reformen höchste Eile geboten ist. So wird viel über Bürokratieabbau geredet, doch getan hat sich nur wenig. Auch die Senkung der hohen Steuern auf Unternehmensgewinne und Energie lässt auf sich warten. Dieses Politikversagen spüren die Konsumenten und sie ziehen ihre Schlüsse. Die Wirtschaft – ohnehin immer weniger wettbewerbsfähig – wird so weiter an Boden verlieren. Das gefährdet den Job vieler Menschen. Also wird aus Vorsichtsgründen weniger gekauft und mehr gespart. Nur die Politik kann diesen Niedergang stoppen.
