Die neue Rentenkommission soll die Probleme in der gesetzlichen Alterssicherung quasi „wegreformieren“. Das scheint zumindest die Hoffnung der Politik zu sein. Denn ihre jüngste Entscheidung („Haltelinie“) verschlimmert die Lage ja eher noch. Ob der Reformzauber wirkt? CDU-Generalsekretär Casten Linnemann jedenfalls will nicht im Wege stehen und bekundet, die Kommission könne „ohne Korsett“ arbeiten. Und SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas gibt den Mitgliedern „freie Hand“ zur Konstruktion eines nachhaltig stabilen Systems.

Daran haben sich auch schon andere Kommissionen versucht. Die Stellschrauben, an denen man ansetzen kann, sind die gleichen geblieben: Renteneintrittsalter, Renten- und Beitragsniveau, Modalitäten der Rentensteigerungen, Demografiefaktor. Doch immer, wenn die Reformen gegriffen haben, war es dann die Politik, die gekniffen hat: Der Demografiefaktor wurde ausgesetzt; und die „Frührente mit 67“ wurde durch die „Rente mit 63“ teilweise wieder ausgehebelt.

Inzwischen sollte auch die Politik erkannt haben, dass der aktuelle Kurs auf einen Crash zusteuert: Die Beiträge steigen, der Bundeszuschuss umfasst bereits ein Viertel des ganzen Haushalts. Belastungen für Rentner und Erwerbstätige lassen sich nicht mehr vermeiden. Und die private Altersvorsorge? Die hätte früher noch zur Entlastung beitragen können, taugt aktuell aber nur als Notausgang für künftige Generationen. Für die Babyboomer kommt sie zu spät.

Vor allem die SPD will den Offenbarungseid vermeiden und nutzt den Begriff „Reform“, um auf Nebenkriegsschauplätze auszuweichen: Rentenpunkte ungeliebter Reiche sollen weniger wert sein wie die anderer, Kapitalerträge (etwa aus der Altersvorsorge) sollen zur Beitragszahlung herangezogen werden, und Akademiker später in Rente gehen als Arbeiter. Alles nur Heftpflaster für eine tiefe Fleischwunde im System, aber Aufruf zum Klassenkampf. Der Bevölkerung ist dabei längst klar: Jede weitere Verschleppung macht alles nur schlimmer, untergräbt das Vertrauen in die Lösungskompetenz etablierter Parteien – und in das Rentensystem sowieso.