EU-Haushalt
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema EU-Haushalt.
Was kostet die EU?
Brüssel steht permanent in der Kritik – vielfach zurecht, oft unberechtigterweise. Weil die EU aus Scheu vor Kritik die fiskalische Transparenz verweigert, verliert sie aber noch mehr an Vertrauen und spielt Populisten in die Hände.
Deutschland zahlt, Luxemburg kassiert
Die EU-Kommission unterschlägt seit 2020 die Nettozahler- und Nettoempfängerpositionen der Länder. Doch entsprechende Berechnungen lassen sich trotzdem nicht verhindern – und zeigen Ungereimtheiten bei der Belastung.
Mut, Übermut, Kleinmut
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich mit ihrem Vorschlag, wie die EU mittelfristig finanziert werden soll, zunächst mit allen angelegt. Nun rudert sie zurück. Das alles verbessert ihr Verhältnis zu den Parteien der Mitte im EU-Parlament, auf die sie angewiesen ist, nicht gerade.
EU-Rechnungshof warnt Brüssel vor steigenden Schuldenlasten
Die Rückzahlung der EU-Gemeinschaftsschulden schränken den finanziellen Bewegungsspielraum Brüssels immer weiter ein. Budgetprüfer fordern mehr Disziplin und Transparenz.
Brüssel will EU-Budget umkrempeln
EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin ihat seinen ersten Vorschlag für den längerfristigen Finanzrahmen bis 2034 vorgelegt. Er enthält kontroverse Punkte – wie etwa eine stärkere Rolle Brüssels bei der Mittelvergabe. Das Parlament und Verbände begehren auf.
Unternehmen sollen EU mitfinanzieren
Am Mittwoch wird der erste Vorschlag der EU-Kommission zur Finanzierung der EU 2028 bis 2034 erwartet. Streit ist programmiert.
Besser Reform statt Revolution
Der EU-Rechnungshof hat Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben festgestellt. Brüssel sollte die Haushaltsstruktur vereinfachen, aber darf die Verantwortung nicht abschieben, wie bei den jüngst lancierten Strukturreformen offensichtlich.
Rechnungshof verweigert Testat für Teile des EU-Haushalts
Die Rechnungsprüfer der EU sprechen von einem „besorgniserregenden Trend“: Immer mehr Ausgaben sind fehlerhaft und vorschriftswidrig. Zudem nimmt die Verschuldung zu, ohne dass vollends klar ist, woher Brüssel das Geld für die Tilgung hernehmen kann.
Finanzierung der EU ruht auf wenigen Schultern
Zehn Nettozahler finanzieren unterm Strich die anderen 17 EU-Staaten. Mit dem Extra-Haushalt „Next Generation EU“ wird die Unwucht noch größer. Die Bundesbank verlangt mehr Transparenz vor allem mit Blick auf die anstehende Tilgung der gemeinsamen Schulden.
Deutschland zahlt unterm Strich 17 Mrd. Euro in die EU-Kasse
Deutschland hat 2023 deutlich weniger in die gemeinsame EU-Kasse eingezahlt. Trotzdem bleibt das größte Mitgliedsland größter Nettozahler.
Europas Suche nach dem kleinsten Übel
Die EU-Kommission muss industriepolitisch in die Offensive gehen. Genug Geld ist da – trotzdem wird Berlin eine Kröte schlucken müssen.
„Flickwerk“ der EU-Finanzen in der Kritik
Der Europäische Rechnungshof moniert einen Wildwuchs an Geldtöpfen außerhalb des Haushalts. Inzwischen stößt die EU-Kommission mit ihrer Praxis, Kredite an EU-Staaten weiterzureichen, an Grenzen.
Europas Suche nach dem kleinsten Übel
Die EU-Kommission muss industriepolitisch in die Offensive gehen. Genug Geld ist da – trotzdem wird Berlin eine Kröte schlucken müssen.
Deutscher Rekordbeitrag für EU-Haushalt
Der deutsche Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur steuerte die Bundesrepublik 2021 netto etwa 25,1 Mrd. Euro zu den Gemeinschaftsausgaben der Europäischen Union bei.
Brüssel will Ungarn noch weitere Mittel sperren
Ungarn droht das Einfrieren von Geldern aus dem EU-Haushalt in einem weitaus größeren Ausmaß als bisher bekannt. Die EU-Kommission spricht mittlerweile von 22 Mrd. Euro, die nicht ausgezahlt werden könnten.EU: „Ja, aber“ zu Roms Budget
Die EU-Kommission billigt Italiens Haushaltsentwurf größtenteils, hat jedoch einzelne schwere Kritikpunkte.
Gescheiterte Erpressung
Erstmals haben die EU-Institutionen im Falle von Ungarn ihren noch relativ neuen Rechtsstaatsmechanismus angewandt. Er scheint zu wirken, was ein nicht zu unterschätzendes Signal nach innen und außen ist.
EU schnürt großes Ungarn-Paket
Die EU-Staaten frieren gut 6 Mrd. Euro an Mitteln aus dem EU-Haushalt für Ungarn ein, machen aber grundsätzlich den Weg für Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds frei. Ungarn gab im Gegenzug Vetos gegen die Mindeststeuer und Ukraine-Hilfen auf.Die Vereinbarungen in der Übersicht
Aufgrund von Rechtsstaatsproblemen werden aus dem aktuellen mittelfristigen EU-Haushalt (2021–2027) 6,3 Mrd. Euro und damit 55 % der eigentlich für Ungarn vorgesehenen Kohäsionsfondsmittel vorerst eingefroren.Ungarn blockiert jetzt auch noch Ukraine-Hilfen
Die EU droht Ungarn aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsverstößen mit dem Einfrieren von mehr als 13 Mrd. Euro. Im Gegenzug blockiert Budapest jetzt ein weiteres wichtiges EU-Anliegen: die Finanzhilfen in Höhe von 18 Mrd. Euro, die die Ukraine 2023 erhalten soll.
Einigung auf etwas höheren EU-Haushalt 2023
Die EU-Gesetzgeber haben sich kurz vor Ablauf der Einigungsfrist auf das EU-Budget für nächstes Jahr geeinigt. Das Europaparlament setzte einen leichten Anstieg durch – unter anderem, um die Folgen des Ukraine-Kriegs besser abfedern zu können.
Rechnungshof sieht steigende Gefahren fürs EU-Budget
Der Krieg, die Energiekrise und die Coronahilfen bedeuten nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes auch zunehmende Risiken für den EU-Haushalt. Er moniert erneut eine hohe Fehlerquote bei den Ausgaben.
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