Finanzpakete

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Finanzpakete.

Friedrich Merz am Rednerpult in einer historischen Debatte. Der 20. Deutsche Bundestag beschloss in seiner letzten Sitzung noch Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen.

Grünes Licht für das Billionen-Paket

Der Bundestag hat Grundgesetzänderungen zugestimmt, die die Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausnehmen und ein neues 500 Mrd. Euro-Sondervermögen für Infrastruktur schaffen. Show more

Bundestagsbeschluss

von Andreas Heitker

Der Stuhl des Kanzlers im Deutschen Bundestag, auf dem wahrscheinlich in Zukunft Friedrich Merz Platz nehmen wird. Die finanzielle Beinfreiheit für seine Regierung hat sich der CDU-Chef am Dienstag im Parlament schon mal gesichert.

Voller Fokus auf das Potenzialwachstum

Das Billionen-Paket ergibt nur Sinn, wenn damit die beängstigende deutsche Wachstumsschwäche erfolgreich bekämpft wird. Show more

KommentarBundestag beschließt Finanzpakete

von Andreas Heitker

Marcel Fratzscher, Präsident des DIW in Berlin.

„Wir brauchen einen unabhängigen Fiskalrat“

DIW-Chef Marcel Fratzscher hält die Investitionsoffensive der neuen Bundesregierung zwar für zwingend, allerdings zweifelt er, ob die Sondervermögen tatsächlich für neue Investitionen hergenommen werden. Zudem vermisst er Weichenstellungen für mehr Generationengerechtigkeit. Show more

Im Interview:Marcel Fratzscher, Präsident des DIW

von Stephan Lorz

Plenarsaal im Deutschen Bundestag: Alles ist bereit für die Abstimmung am Dienstag zu den geplanten Verfassungsänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen.

Noch Hürden für das schwarz-rote Finanzpaket

Die Mehrheiten für die geplanten Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen waren auch am Montag noch unsicher. Zudem gibt es neue Klagen in Karlsruhe.Show more

Vor der Abstimmung im Bundestag

von Andreas Heitker

Otto Fricke ist der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der 59-jährige Jurist aus Krefeld war bereits von 2002 bis 2013 Bundestagsabgeordneter und erhielt 2017 und 2021 Mandate für zwei weitere Legislaturperioden.

„Wer alle Ausgaben mit der Kreditkarte bezahlen kann, der ordnet seine Finanzen nicht neu“

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke befürwortet höhere Verteidigungsausgaben, würde dies aber eher über eine Erhöhung des bestehenden Sondervermögens ermöglichen. Die Finanzpakete von Union und SPD führen seiner Ansicht nach dazu, dass nötige Reformen verschoben werden. Show more

Im InterviewOtto Fricke (FDP)

von Andreas Heitker