Karlsruhe

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Karlsruhe.

Der Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts hat über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entschieden.

Karlsruhes kaputter Kompass

Mit seinem Urteil zum Solidaritätszuschlag perpetuiert das Bundesverfassungsgericht die Spaltung von Ost und West. Der Versuch der Richter, es der neuen Bundesregierung einfach zu machen, erreicht das Gegenteil.Show more

Brücke oder KrückeSolidaritätszuschlag

von Sebastian Schmid

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

BGH: Negativzinsen auf Einlagen teils unzulässig

Der BGH verbietet Verwahrentgelte auf Spar- und Tagesgeldkonten, erlaubt sie aber auf Girokonten, sofern die Vertragsklauseln transparent sind.Show more

Bundesgerichtshof sorgt für Klarheit

Doris König, Vorsitzende des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht, verkündet das Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Laut dem Urteil ist das Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß – allein die Fünf-Prozent-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort.

Karlsruher Reparaturbetrieb

Das Bundesverfassungsgericht schützt Demokratie und Staatsbetrieb vor übergriffigen Reformen der Ampel-Regierung. Das stärkt das Vertrauen in unser Regierungssystem – was auch der heimischen Wirtschaft nützt.Show more

CursivUrteil zur Wahlrechtsreform

von Stephan Lorz

Die geplante Sparkassen-Fusion in Mittelbayern schien auf gutem Weg. Doch der Stadtrat in Kelheim stoppte das Vorhaben.

Eine Fusion geht alle an

Die Untiefen der Lokalpolitik erschweren Fusionen von Sparkassen. Das hat aber auch positive Folgen.Show more

KommentarSparkassen

von Jan Schrader

Signal aus Karlsruhe

KfW stellt Förderprogramme auf den Prüfstand

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat auch Folgen für die Förderbank KfW. Das Institut friert einige Programme ein und sieht sich weitere Hilfen an.Show more

Folgen der Berliner Haushaltskrise

von Jan Schrader