Länder
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Länder.
![Pressekonferenz [press conference] im Anschluss an Ministerpraesidentenkonferenz im Bundeskanzleramt Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt.](https://c02.purpledshub.com/uploads/sites/35/2025/12/562253033-scaled.jpg?w=300&webp=1)
Bund und Länder einigen sich auf erste Schritte zum Bürokratieabbau
Zum Bürokratieabbau wurde von Bund und Ländern zwar ein erstes großes Paket geschnürt, doch finden sich dort nur unstrittige Vorhaben mit nicht so großer Tragweite. Die schwierigen Themen mit mehr Entfaltungspotenzial sollen nachfolgen.Show moreEntschlackung der Verwaltungsprozesse

„Ein Flickenteppich von Lösungen, Zuständigkeiten und Begrifflichkeiten“
Der Deloitte-Spezialist für den öffentlichen Sektor hält den Erfolg des Infrastrukturprogramms der Bundesregierung wegen der dysfunktionalen staatlichen Strukturen für gefährdet.Show moreInterviewFelix Dinnessen

Volles Programm für Olaf Lies
Als neuer Ministerpräsident von Niedersachsen hat Olaf Lies ein gut gefülltes Aufgabenheft. Einarbeiten in die wichtigen Themen des Landes muss er sich zumindest nicht.Show moreNiedersachsens neuer Ministerpräsident

„Weicher Druck“ soll Länder zum Bürokratieabbau bewegen
Viele Bemühungen zum Bürokratieabbau und zur bundesweiten Vereinheitlichung von Verwaltung scheitern an den Ländern. Ein neuer Vorschlag könnte nun zum Ziel führen.Show moreVorschlag des Normenkontrollrats

Der Spielraum wird immer enger
Die Schuldenquote ist ein guter Indikator für die Finanzlast von Staaten. Aber erst mit Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung wird das ganze Dilemma offenbar: Ohne Zuwanderung, mehr Wachstum und höhere Produktivität drohen Austerität und Inflation.Show moreKommentarStaatsverschuldung

Stabilitätsbeirat dringt auf mehr Disziplin
Deutschland wird in den nächsten Jahren die EU-Defizitgrenzen reißen. Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats wirft Bund und Ländern vor, das Defizit nicht ambitioniert genug abzubauen. Show moreÖffentliche Haushalte

Bund und Länder bei Entlastungspaket unter Druck
Nach ergebnislosen Verhandlungen über das dritte Entlastungspaket soll es nun schnell gehen. Vorschläge zur Gaspreisbremse sollen nach dem Wochenende vorliegen. Die Steuerschätzung folgt Ende Oktober.Show moreEnergiekrise

Entlastungspaket noch strittig
Bund und Länder konnten sich nach einem ersten Austausch nur auf einen Zwischenstand über das Entlastungspaket einigen. Die Debatte geht in eine neue Runde. Show moreKeine Einigung
