Rassemblement National
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Gerichtsurteil besiegelt politische Karriere Le Pens
Fußfessel statt Élysée-Palast: Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National ist wegen Veruntreuung verurteilt worden. Bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 darf sie damit nicht mehr kandidieren.
Le Pen setzt Barnier unter Druck
Der rechtsextreme RN hat angesichts der Mehrheitsverhältnisse im französischen Parlament eine Schlüsselrolle, die er zur Durchsetzung seiner Forderungen nutzen will. Geht die Regierung nicht darauf ein, droht er, für einen Misstrauensantrag zu stimmen.
Die „Bond Vigilants“ sind wieder da
Paris hat ein Problem mit seiner immer höheren Schuldenlast und den damit einhergehend steigenden Zinsen. Eine finanzpolitische Kehrtwende ist überfällig.
Barnier macht sich an die Quadratur des Kreises
Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier steht vor einer politischen Gratwanderung: bei der Regierungsbildung und dem Austarieren der Kräfte danach. Und die Zeit drängt – gerade bei der Haushaltspolitik mit Blick auf die Märkte.
Halb Europa wächst am rechten Rand
In den Niederlanden die Partij voor de vrijheid, in Österreich die FPÖ, in Frankreich der Rassemblement National – in vielen EU-Mitgliedstaaten gewinnen die Parteien am rechten Rand Stimmenanteile.
Macron plädiert für politischen Waffenstillstand
Das Linksbündnis Neue Volksfront besetzt die meisten Posten im Vorstand der Assemblée Nationale, auch den Vorsitz des Finanzausschusses. Er gilt als Schlüsselposition.
Ringen um die Spitzenpositionen im französischen Parlament
Die ersten Tage der neuen Legislaturperiode in Frankreich wurden von einem zähen Ringen um Schlüsselpositionen dominiert. Bei der Abstimmung über wichtige Posten ging es drunter und drüber. Ein Wahlgang musste wegen Unregelmäßigkeiten annulliert werden.
Sorge vor neuer Hängepartie nach Wahl in Frankreich
Nach dem zweiten Wahldurchgang in Frankreich sind nun die Sorgen vor einer politischen Hängepartie groß. Zunächst überwiegt aber die Erleichterung, dass ein Durchmarsch des rechtsextremen RN verhindert wurde.
In Brüssel dominiert die Erleichterung
„Europa atmet auf“, lautet die Einschätzung von EU-Abgeordneten der SPD und der Grünen in Reaktion auf die Frankreich-Wahl. Anlass zur Freude gebe es aber nicht.
Surprise, Surprise
Die Freude, dass Frankreich einer rechtsextremen Regierung entkommen ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie fragil die Situation nach der Auflösung der Assemblée Nationale nach wie vor ist.
Wer wird nächster Premierminister von Frankreich?
Der Ausgang der zweiten Wahlrunde am Sonntag entscheidet darüber, wie Frankreichs künftige Regierung aussehen wird und wer sich Hoffnungen machen kann, Premierminister zu werden.
Die selbst beschlossene Selbstauflösung Macrons
Das von Macron seit seiner ersten Wahl 2017 wirtschaftlich Erreichte, die von ihm angestoßenen Reformen und Erleichterungen für Unternehmen stehen jetzt auf dem Spiel.
Das Ende einer Ära
Macrons Amtszeit dauert noch bis 2027. Doch der 30. Juni markiert das Ende einer Ära, das Scheitern seines politischen Konzepts. Durch die Neuwahlen stehen seine wirtschaftlichen Erfolge auf dem Spiel.
Frankreich droht politischer Stillstand
Das Kalkül von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nicht aufgegangen: Der rechtsextreme RN und die linke Volksfront haben seine „Mitte“ überflügelt. Er steht nun politisch schlechter da als zuvor. Und Berlin kommt der Partner in der deutsch-französischen Achse abhanden.
Erste Runde der französischen Neuwahlen
Der rechtsextreme Rassemblement National liegt in Meinungsumfragen kurz vor dem ersten Wahlgang der französischen Neuwahlen am 30. Juni vorn.
Europas umkämpfte Brandmauer
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist dabei, eine Mehrheit für ihre Wiederwahl zu organisieren. Die Gretchenfrage: Wie hält sie es mit den Parteien rechts von ihr?
FOKUS EU-Parlament: Sorgen vor einer aktiven Rolle von Rechts-Außen
Im EU-Parlament gehen Spekulationen um, dass sich die Rechts-Außen-Parteien offensiver an der Gesetzgebungsarbeit beteiligen wollen. Marine Le Pen wolle das Image als reine Protestpartei loswerden.
CSU-Finanzexperte bangt um runderneuerten EU-Stabilitätspakt
Gerade erst haben Europas Gesetzgeber neue Schuldenregeln beschlossen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fürchtet, das Vertrauen in das Regelwerk könnte bereits wieder schwinden.
Rätselraten über Auftritt der Rechtsaußen im EU-Parlament
In Brüssel gehen Spekulationen um, dass sich vor allem der Rassemblement National künftig intensiver an der parlamentarischen Alltagsarbeit beteiligen möchte, um sich als bürgerliche Partei zu profilieren.
Europas Konservative verteidigen ihre Spitzenposition
Die europäischen Konservativen verfügen gemeinsam mit Sozialdemokraten und Liberalen über eine Mehrheit der Stimmen im EU-Parlament. Doch die Fraktionsdisziplin ist nicht so ausgeprägt wie in nationalen Parlamenten.
Deciding where the right of centre boundary lies
The makeup of the new EU Parliament will soon be known. The traditional parties of the centre will have to decide where to set the boundaries for right of centre parties with whom they will not cooperate.
Die Vermessung der Mitte
Wo genau rechts der Mitte verläuft die Grenze zu jenen politischen Kräften, mit denen traditionelle Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen? Die Antwort hängt unter anderem von den Ergebnissen der Europawahl ab.
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