Verfassung
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Trump, ein Präsident auf Lebenszeit?
US-Präsident Trump glaubt, dass es „Methoden“ gibt, mit denen er die Verfassung umgehen und 2028 für eine dritte Amtszeit kandidieren kann.
Eine Konstante als Werteverfassung
Das deutsche Grundgesetz hat seine integrative Kraft in Gesellschaft und Wirtschaft über Jahrzehnte unter Beweis gestellt.
Vorgehen gegen Rentenreform spaltet Opposition
Nach der Nationalversammlung muss sich nun der französische Senat mit der Rentenreform befassen. Sollte das Parlament innerhalb von 50 Tagen nicht über das Projekt abgestimmt haben, kann es die Regierung durch Verordnung in Kraft treten lassen.Vorgehen gegen Rentenreform spaltet Opposition
Nach der Nationalversammlung muss sich nun der französische Senat mit der Rentenreform befassen. Sollte das Parlament innerhalb von 50 Tagen nicht über das Projekt abgestimmt haben, kann es die Regierung durch Verordnung in Kraft treten lassen.
Anti-Erdogan-Bündnis will Parlament stärken
In der Türkei gilt eine Wende in der verhängnisvollen Wirtschaft- und Währungspolitik nur bei einem Machtwechsel als möglich. Ein Bündnis mehrerer Oppositionsparteien hat weitreichende Pläne für die Wahlen vorgestellt.
Chile: Beistand erwünscht
Nachdem die Chilenen den Entwurf für die Verfassungsreform abgelehnt haben, stehen für die Regierung stürmische Zeiten an. Deutschland sollte seinen chilenischen Freunden beistehen – das Land ist wichtig nicht zuletzt für die heimische Industrie.Chile stimmt gegen Verfassungsreform
Chiles Bevölkerung hat den maßgeblich von Linken mitbestimmten Verfassungsentwurf abgelehnt – mit einer großen Mehrheit. Das überdeutliche Ergebnis gilt als eine Belastungsprobe für die ohnehin hadernde Regierung um Präsident Boric.
Mit der Verfassung steht Chiles Zukunft auf dem Spiel
Chile gilt als Hoffnungsträger für Investoren und die globale Energiewende. Nach Massenprotesten steht nun eine neue Verfassung zur Abstimmung – mit ungewissem Ausgang.Syrien-Gespräche stocken
Bei den Gesprächen über eine neue Verfassung für Syrien gibt es keine Fortschritte. Die bisherigen fünf Gesprächsrunden blieben bereits in Meinungsverschiedenheiten stecken.
Kosmetische Verfassungsänderung in Frankreich
Frankreichs Präsident hat ein Referendum über die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung versprochen. Ob es stattfindet, ist inzwischen fraglich – ebenso wie der Nutzen der Gesetzesänderung.Rebellion an der Wahlurne
Es war ein Debakel: Mitte Mai verloren die konservativen und marktfreundlichen Parteien alle Möglichkeiten, einen massiven Kurswechsel in der bislang stabilsten Volkswirtschaft der Region zu verhindern. An einem über zwei Tage abgehaltenen Wahlgang...Ultra was?
Bundesverfassungsgericht stellt erstmals einen Ultra-vires-Akt fest - Damit relativiert Karlsruhe den Vorrang von EuroparechtPutin verschiebt Referendum
Börsen-Zeitung, 26.3.2020 Reuters Moskau - Das für den 22. April geplante Referendum über eine Verfassungsänderung in Russland wird nach den Worten von Präsident Wladimir Putin wegen der Virus-Krise verschoben. Über einen neuen Termin werde nach...Karlsruhe weist Eilantrag ab
Börsen-Zeitung, 8.11.2019 dpa-afx Karlsruhe - Einen Tag vor der abschließenden Abstimmung über das EU-Handelsabkommen mit Singapur hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen den Pakt abgewiesen (Az. 2 BvR 882/19). Hinter dem Antrag...Madrid klagt gegen Katalonien
Börsen-Zeitung, 9.9.2017 ths Madrid - Die spanische Regierung wird auch das von den katalanischen Separatisten verabschiedete Gesetz zur Abspaltung von Spanien vor dem Verfassungsgericht anfechten, wie das Kabinett auf seiner wöchentlichen Sitzung...Kläger will Bundesbank zum Ausstieg aus QE zwingen
Antrag auf einstweilige Anordnung beim BundesverfassungsgerichtEuroparichter rügen Warschau
Börsen-Zeitung, 4.5.2017 lz Frankfurt - Unbeeindruckt von europäischer Kritik hat Polens Präsident Andrzej Duda angekündigt, am geplanten Verfassungsreferendum festzuhalten. Regierungsgegner warnen, dass die Regierungspartei PiS Polen in einen...Ressorts
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