Verfassungsklage

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Verfassungsklage.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen.

Solidaritätszuschlag vorerst nicht verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag vorerst weiterhin nicht für verfassungswidrig. Finanzminister Christian Lindner verlangt trotzdem weiter die komplette Abschaffung – auch, wenn dies ein Loch in den Bundeshaushalt reißen würde.Show more

Bundesfinanzhof

von Andreas Heitker

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen.

Solidaritätszuschlag vorerst nicht verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag vorerst weiterhin nicht für verfassungswidrig. Finanzminister Christian Lindner verlangt trotzdem weiter die komplette Abschaffung – auch, wenn dies ein Loch in den Bundeshaushalt reißen würde.Show more

Bundesfinanzhof

Friedrich Merz

Union reicht Klage gegen Nachtragshaushalt ein

Die Union hat Verfassungsklage gegen einen Nachtragshaushalt des Bundes eingereicht. Es geht um die Finanzierung von Klimaschutz mit Kreditermächtigungen, die der Bundestag für die Bewältigung der Corona-Pandemie erteilt hatte.Show more

Verfassungsgericht

von BZ

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wird gegen den Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Koalition Verfassungsbeschwerde einlegen..

Union kündigt Verfassungsklage an

Kaum in der Opposition gelandet, wird die CDU/CSU-Fraktion aktiv. Sie kündigt an, die Finanzpolitik der neuen Ampel-Koalition in Karlsruhe verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Show more

Nachtragshaushalt

von Angela Wefers

Politisches Minenfeld

Die Politik sollte der Versuchung widerstehen, das Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof zur Verfassungswidrigkeit des Negativzinses als Steilvorlage für populistische Attacken auf die EZB zu nutzen – auch und gerade im Wahlkampf. Show more

EZB

von Mark Schroers