Vermittlungsausschuss

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Der Vermittlungsausschuss verhandelte das "Wachstumschancengesetz" im Bundesratsgebäude.

Wirtschaft kritisiert geschrumpftes Wachstumschancengesetz

Das Wachstumschancengesetz hat den Vermittlungsausschuss nur in einer geschrumpften Form passiert. Es ist nicht einmal sicher, dass diese schmale Version in Kraft tritt. Show more

Unternehmensbesteuerung

von Angela Wefers

Der Bundeshaushalt für 2023 sieht eine Neuverschuldung von 45,61 Mrd. Euro vor.

Bundestag stimmt für Lindners Haushalt und Bürgergeld

Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für 2023 beschlossen. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 476,3 Mill. Euro und eine Neuverschuldung von 45,61 Mrd. Euro vor. Die Opposition hatte aber immer wieder kritisiert, dass die Schuldenregel nur mit...Show more

Neuverschuldung

Stephan Weil (rechts), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geben nach der Ministerpräsidentenkonferenz in der Landesvertretung von Niedersachsen eine Pressekonferenz. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Energiekrise und der Gaspreisdeckel.

Entlastungspaket noch strittig

Bund und Länder konnten sich nach einem ersten Austausch nur auf einen Zwischenstand über das Entlastungspaket einigen. Die Debatte geht in eine neue Runde. Show more

Keine Einigung

Das dritte Entlastungspaket gerät zum Zankapfel zwischen Bund und Ländern.

Kostenkampf um das Entlastungspaket

Mit dem dritten Entlastungspaket droht sich die Finanzlage des Bundes weiter zugunsten der Länder zu verschlechtern.Show more

Bund und Länder