Brüssel weicht Verbrennerverbot auf
Brüssel weicht Verbrennerverbot auf
Brüssel weicht Verbrennerverbot auf
Absatz auch nach 2035 möglich – Anreize für Anbieter erschwinglicher Elektro-Kleinwagen
fed Brüssel
Die EU-Kommission hat die mit Spannung erwarteten Vorschläge für Flottengrenzwerte von Autos veröffentlicht. Wie erwartet eröffnet die EU-Behörde damit Autoherstellern die Möglichkeit, auch noch über das Jahr 2035 hinaus Fahrzeuge zu produzieren, zuzulassen und zu verkaufen, die Abgase produzieren. Vorgesehen ist, dass Autobauer in zehn Jahren ein Ziel von 90% weniger Auspuff-Flottenemissionen einhalten müssen. Die anderen 10% der Emissionen können kompensiert werden, indem bei der Produktion der Autos kohlenstoffarmer Stahl aus der Europäischen Union verwendet oder E-Kraftstoffe und Biokraftstoffe zum Einsatz kommen. Die EU-Kommission reagiert mit ihren Vorschlägen auf die Kritik am Schlussdatum seitens einiger EU-Staaten, insbesondere auch seitens der Bundesregierung. „Dadurch können Plug-in-Hybride (PHEV), Range Extender (E-Autos mit Benzingenerator an Bord), Mild-Hybride und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 weiterhin eine Rolle spielen, zusätzlich zu vollelektrischen (EV) und Wasserstofffahrzeugen“, unterstreicht die EU-Kommission in ihrer Mitteilung. Man wolle „der Industrie mehr Flexibilität bei der Erreichung der CO2-Ziele geben." Europa bleibe damit "an der Spitze des globalen Übergangs zu sauberer Energie“, lässt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitieren.
„Super-Credits“
Bereits vor 2035 können Automobilhersteller von so genannten Super-Credits für kleine, erschwingliche Elektroautos profitieren, sofern diese Fahrzeuge in der Europäischen Union hergestellt werden. Diese Maßnahme soll Anreize für die Markteinführung von weiteren kleinen elektrischen Modellen schaffen.
Umfangreicher als für Pkw fallen die Anpassungen aus, die für Transporter und Laster vorgesehen sind. „Für das Segment der Transporter, in dem die Einführung von Elektrofahrzeugen strukturell schwieriger war, wird eine zusätzliche Flexibilität gewährt, indem das CO2-Ziel für Transporter für 2030 von 50% auf 40% gesenkt wird“, lautet der Vorschlag der EU-Kommission. Zugleich soll die Einhaltung der Ziele für Schwerlastfahrzeuge erleichtert werden, indem Flexibilitätsklauseln eingefügt werden.
Für Unternehmensflotten und Mietwagenfirmen soll es keine europaweiten Vorgaben geben, sondern nationale. Das ist bedeutsam, da Dienstwagen und Mietwagen einen Großteil der Neuzulassungen im Markt ausmachen. Abhängig von der jeweiligen Wirtschaftsleistung des Landes sollen die nationalen Regierungen jeweils Vorgaben erhalten, wie hoch der Anteil der E-Autos im Fuhrpark der Unternehmen sein soll, wobei Ausnahmen für kleine Firmen gestattet werden sollen.
Sehr unterschiedliches Echo
Der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen beklagt, die EU-Kommission lege eine „Mogelpackung“ vor: Mit einem 90% Ziel solle das Verbrenner-Aus abgeschwächt werden, aber gleichzeitig werde „der Automobilindustrie über die Regelung zu Dienstwagen der Teppich unter den Füßen weggezogen.“ Die Grünen wiederum reagieren wie erwartet mit galliger Kritik auf die Aufweichung des Verbrennerverbots. Die EU-Kommission schaffe Planungsunsicherheit, blockiere wichtige Investitionen, gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, stelle die Klimaneutralität der EU ab dem Jahr 2050 in Frage und verunsichere Konsumentinnen und Konsumenten, lauten die Vorwürfe.
Der CDU-Abgeordnete Peter Liese indes begrüßt den Vorschlag: „Wir können Klimaschutz auch ohne Verbrennerverbot erreichen“, so der Christdemokrat. Auf der anderen Seite seien die Probleme der Autoindustrie in Deutschland und Europa nur zu einem kleinen Teil durch das Verbrennerverbot verursacht, mahnt Liese. Die Industrie müsse aufhören, „den schwarzen Peter für eigene Fehler und für Marktentwicklungen, zum Beispiel in China, nach Brüssel zu schieben.“
VW begrüßt Entwurf
Volkswagen hat in erster Reaktion „den pragmatischen Entwurf der EU-Kommission für eine Neuregelung der CO2-Ziele“ begrüßt. Er sei „insgesamt wirtschaftlich vernünftig.“ Vw lobt, dass die EU-Kommission deutlich mache, Elektromobilität sei die führende Technologie der Zukunft. Dass kleine Elektrofahrzeuge künftig besonders gefördert werden sollen, wird von VW sehr positiv bewertet.
Überaus wichtig sei, dass die CO2 Ziele für 2030 bei den Personenkraftwagen flexibilisiert und bei den leichten Nutzfahrzeugen angepasst werden. Die Öffnung für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bei gleichzeitiger Kompensation der Emissionen bezeichnet Volkswagen als „pragmatisch und marktgerecht.“ Der Autohersteller hofft für die weitere Befassung der EU-geetzgeber mit dem Entwurf, dass die Flexibilitäten für das Jahr 2030 so ausgestaltet werden, dass milliardenschwere Strafzahlungen für die Automobilindustrie abgewendet werden.
