nh Schanghai – Im Streit zwischen amerikanischen und chinesischen Behörden um den Zugang zu Wirtschaftsprüferdokumenten chinesischer Unternehmen, die an US-Börsen gelistet sind, zeichnet sich eine Entspannung ab. TeileinigungNach einer nun getroffenen bilateralen Vereinbarung wird der US-Regulator Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) in Absprache mit der chinesischen Wertpapieraufsicht China Securities Regulatory Commission (CSRC) Zugang zu strittigen Dokumenten chinesischer Rechnungsprüfer beziehungsweise der China-Dependancen großer internationaler Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erhalten.Bezüglich der von amerikanischer Seite geforderten Möglichkeit von Vor-Ort-Inspektionen gibt es allerdings weiterhin keine Einigung. Hintergrund des Verfahrens sind Anlegerschutzermittlungen in den USA im Nachgang zu US-Börsengängen von chinesischen Unternehmen, denen unsaubere Bilanzierungspraktiken oder Fehlinformationen vorgeworfen werden. Heikle RechtslageInsbesondere die US-Wertpapieraufsichtsbehörde Securities Exchange Commission (SEC) strengt derzeit eine Reihe von Verfahren an und versucht dabei auch, gegen chinesische Prüfer vorzugehen. Diese haben allerdings die von US-Seite geforderte Herausgabe von Dokumenten mit Verweis auf die chinesische Rechtslage verweigert.Im Dezember vergangenen Jahres war die SEC Adressen wie Deloitte, Ernst & Young, KPMG, PwC und BDO International angegangen, Prüfungsunterlagen von chinesischen Börsenneulingen offenzulegen. Dort heißt es allerdings, man würde sich mit der Überlassung der Dokumente an die SEC in China strafbar machen und eine Inhaftierung von Verantwortlichen riskieren. Nach Auffassung der chinesischen Behörden hat die SEC keine direkte Kontrollbefugnis über in China inkorporierte Wirtschaftsprüfer. Allerdings hatte die CSRC einen bilateralen Kooperationsmechanismus angeregt, um eine grenzüberschreitende Überwachung von Rechnungsprüfungspraktiken zu regeln. Austausch geregeltDas nun getroffene Memorandum of Understanding mit der PCAOB, an dem auch das chinesische Finanzministerium mitwirkt, schafft nun einen Rahmen für den Austausch von sensiblen Prüfungsdokumenten, führt aber nicht zwangsläufig zu einer Auflösung des Konflikts zwischen der SEC und den Wirtschaftsprüfern. Die SEC steht zwar im engen Austausch mit der PCAOB, ist aber in das Abkommen nicht explizit eingebunden.Eine direkte rechtliche Durchgriffsmöglichkeit der SEC wird in China weiter abgelehnt. Vereinbart wurde nun allerdings, dass die PCAOB die ihr überlassenen Dokumente nach vorheriger Notifizierung der chinesischen Behörden an die SEC weiterleiten darf. Weitere VerhandlungenDie Frage, ob eine laufende Inspektion von chinesischen Prüfern durch die PCAOB ermöglicht wird, dürfte der Gegenstand von weiteren Verhandlungen sein. Die jetzt getroffene Vereinbarung dürfte aber zu einer Entschärfung von Konflikten beitragen und verhindern, dass chinesische Prüfer ihre Registrierung bei der amerikanischen Prüferaufsicht PCAOB entzogen bekommen. Dies hätte zu einer Welle von Ausschlüssen chinesischer Unternehmen an US-Börsen führen können.