Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat noch einmal dringend Nachbesserungen des EU-Zolldeals mit den USA angemahnt. Verbandspräsident Bertram Kawlath bezeichnete die Einigung am Dienstag auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin als „unerträglich“. Sie bringe keine Stabilität. Vielmehr würden immer mehr europäische Maschinen in den USA unverkäuflich, warnte er. Die USA sind für deutsche Maschinenbauer der größte Exportmarkt außerhalb der EU.

Kawlath kündigte weitere Gespräche zu den US-Zöllen mit EU-Handelskommissar Maros Sefcovic an. Er verwies zugleich auf die Herausforderung für die Unternehmen, den Metallanteil in den Maschinen zu berechnen und zu belegen sowie die Herkunft des eingesetzten Stahls und Aluminiums nachzuverfolgen. Für viele Maschinenbauer sei das schlicht nicht möglich, da sie zahlreiche Zulieferer hätten und diese über solche Detaildaten teilweise gar nicht verfügten. Statt eines einheitlichen Zollsatzes von 15% stehen nun deutlich höhere anteilige Zölle auf das verbaute Stahl und Aluminium im Raum. Bundeskanzler Friedrich Merz machte der Branche auf dem zweitägigen Gipfeltreffen wenig Hoffnung, dass es zu Neuverhandlungen mit den USA kommen wird. Der aktuelle Zoll-Deal sei von allen denkbaren Lösungen „die am wenigsten schlechte“, sagte er auf der Konferenz. „Mehr war nicht zu erreichen.“ Die EU müsse nun noch Zoll-Lösungen für Aluminium und Stahl mit den USA finden. „Da sind wir auf gutem Weg", betonte er.

Der VDMA forderte den Kanzler und seine Regierung auf, eine vielfältige Reformagenda rasch anzugehen. Die Lage der Branche sei ernst. „Die Unternehmen sind wütend über Reformen, die versprochen, aber nicht schnell genug umgesetzt werden. Über Handelskriege, die auf dem Rücken der Betriebe ausgetragen werden. Über Regulierungen, die in erster Linie zu ausufernder Bürokratie führen und vielfach von industriellen Mittelständlern gar nicht erfüllt werden können“, stellte Kawlath klar.

Angehen müsse die Regierung auch eine Staatsreform mit den Abbau von Bürokratie und schnelleren Genehmigungsverfahren. „Geschwindigkeit ist heute ein zentraler Standortfaktor.“ Die Maschinenbauer riefen die Bundesregierung zugleich auf, den Kampf gegen den Klimawandel als die „zentrale Herausforderung“ nicht zu vernachlässigen. Die Transformation koste Geld, argumentierte Kawlath. Wenn sie zu spät komme, koste sie aber noch mehr Geld.

Merz warb auf dem Maschinenbau-Gipfel um Vertrauen. Die Koalition sei sich einig, dass Deutschland ein Land produzierender Industrie bleiben solle und die Unternehmen hier beste Standortbedingungen vorfinden müssten. Der Bundeskanzler versprach noch einmal, dass die Koalition bald Sozialreformen angehen und Entlastungen bei der Bürokratie beschließen werde. „Unser Ziel ist, den Erfüllungsaufwand in den Unternehmen in den nächsten eineinhalb Jahren um rund 25 Prozent zu senken“, sagte Merz. Das werde die Unternehmen um etwa 10 Mrd. Euro entlasten.

Der VDMA verwies auf die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage im Maschinen- und Anlagenbau: So war die reale Produktionsleistung in Deutschland im ersten Halbjahr um 4,5% Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Für das Gesamtjahr rechnet der Verband nun mit einem Minus von sogar 5% und nicht mehr nur von 2% wie bisher, wie Verbandspräsident Kawlath erklärte. Im nächsten Jahr sei lediglich ein leichtes Wachstum von 1% bei der deutschen Produktionsleistung in Sicht.