Die Ampel-Koalition strebt eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik an. Sie soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken. Dies kündigt sie im Jahreswirtschaftsbericht 2023 an, der den Titel „Wohlstand erneuern“ trägt. Zwischen Wirtschaftsministerium und Finanzministerium gehen allerdings die An­sichten auseinander, was darunter zu verstehen ist.

Während aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums zu hören ist, dass es vor allem um mittel- und langfristige Herausforderungen für die deutsche Volkswirtschaft gehe und der Fokus auf Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit liege, stellt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) politische Bedingungen. Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts sprach Habeck von einer „transformativen Angebotspolitik“. Staatliche Förderung soll vor allem der Dekarbonisierung dienen. Offen blieb dabei, ob die geplanten Programme – etwa Investitionsprämien, erleichterte Abschreibungen und womöglich eine erweiterte Verlustverrechnung – nur klimafreundlichen Branchen und Unternehmen zugutekommen sollen, oder auch Firmen, die sich auf dem Weg der Transformation befinden.

Deutlich positiver als noch im Herbst schätzt die Bundesregierung die konjunkturelle Entwicklung in diesem Jahr ein. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2023 um 0,2% und 2024 um 1,8% wachsen. Im Herbst war für 2023 noch ein Rückgang um 0,4% erwartet worden. Die Inflation bleibt mit 6,0% in diesem Jahr hoch, soll aber 2024 auf 2,8% zurückfallen, erwartet die Bundesregierung. Habeck würdigte vor der Presse in Berlin die Anpassungsfähigkeit des Marktes, nachdem im Sommer die russischen Gaslieferungen ausgeblieben waren. Die Wirtschaftsforschungsinstitute hatten einen Einbruch um bis zu 12% des BIP befürchtet. Tatsächlich legte die Wirtschaft 2022 um 1,9% zu.

Das ebenfalls gestern veröffentlichte Ifo-Geschäftsklima zeige, dass die Unternehmensstimmung gut sei – das wichtigste Frühbarometer für die konjunkturelle Entwicklung der größten Euro-Volkswirtschaft ist im Januar zum vierten Mal in Folge gestiegen, und zwar um 1,6 auf 90,2 Punkte. „Die deutsche Wirtschaft startet zuversichtlicher ins neue Jahr“, kommentierte dies Ifo-Präsident Clemens Fuest. Beim Konsum allerdings „haben wir konjunkturell eine Schwäche“, sagte Habeck. Eine Stimulierung sei durchaus nötig. Die Verbraucherlaune hat sich zwar zuletzt gleichfalls aufgehellt, ist aber wegen der hohen Inflation, die an der Kaufkraft der privaten Haushalte zehrt, weiter auf einem niedrigen Niveau. In diesem Jahr erwartet die Bundesregierung denn auch, dass die Konsumausgaben der privaten Haushalte – ebenso wie die des Staates – um einiges geringer ausfallen als noch 2022.

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