Personallücke

Anti-Geldwäsche-Einheit FIU ist chronisch unterbesetzt

Jede dritte Stelle der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU ist von Aushilfen besetzt, die von anderen Abteilungen des Zolls abgezogen werden. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Markus Herbrand.

Anti-Geldwäsche-Einheit FIU ist chronisch unterbesetzt

fir Frankfurt

Die Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) ist laut einer Anfrage des FDP-Finanzexperten Markus Herbrand im Bundesfinanzministerium eklatant unterbesetzt. Die beim Zoll angesiedelte Einheit, die immer wieder in den Schlagzeilen steht, verfügte Mitte September nur über 351 Mitarbeiter. Der festgesetzte Personalbedarf für 2021 beträgt den Angaben zufolge aber 515 Stellen. Die aktuelle Lücke von 164 Mitarbeitern, ein Drittel der vorgesehenen Belegschaft, werde durch 189 Geschäftsaushilfen gefüllt, die von anderen Institutionen abberufen worden seien und dort fehlten bzw. nicht für die Tätigkeit bei der FIU qualifiziert seien, hieß es aus dem Büro des Obmanns im Finanzausschuss des Bundestages.

Seit die FIU am 26. Juni 2017 vom BKA zum Zoll transferiert wurde, seien 32 dringliche Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zu spät an Ermittlungsbehörden weitergegeben worden, geht aus der Antwort des Finanzministeriums hervor. Damit sei in Summe gut 1 Mill. Euro an potenziell inkriminierten Geldern weitergeflossen, sagte Herbrand der Börsen-Zeitung. Transaktionen, bei denen ein erhöhter Geldwäscheverdacht besteht, können von der Bank, welche die Verdachtsmeldung an die FIU abgibt, für maximal drei Tage zurückgehalten werden. Dies verschafft der FIU Zeit zur Prüfung. Die FIU benötigte zur Bearbeitung be­sonders eilbedürftiger Sachverhalte teilweise aber mehr als fünf Monate, zeigt eine Auflistung des Finanzministeriums von Fristfällen.

Wegen verspäteter oder nicht weitergeleiteter Verdachtsmeldungen hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am 9. September das Finanz- und das Justizministerium durchsuchen lassen. „Es ist eine Katastrophe mit Ansage, die wir bei der krisengebeutelten Anti-Geldwäsche-Behörde beobachten müssen“, sagt Herbrand. „Die Mitarbeiter der FIU kommen mit ihren Aufgaben nicht hinterher, weil die Politik die Behörde, die einst als ‚deutsches FBI‘ gedacht war, nicht angemessen ausstattet.“