wf Berlin – Aktuell stehen rund 20 Lebensversicherer unter “intensivierter Aufsicht” der Finanzkontrollinstitution BaFin. Dies hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion geantwortet. Die Fraktion sorgt sich um die Stabilität der Lebensversicherer in der Niedrigzinsphase. In die intensivierte Aufsicht werden Institute nach Angaben der Regierung einbezogen, bei denen sich aus der jährlichen Prognoserechnung mögliche mittel- und langfristige Schwierigkeiten ergeben, oder Unternehmen, die Übergangsmaßnahmen anwenden, um die Kapitalanforderungen nach Solvency II zu erfüllen.Für gut gerüstet hält die Bundesregierung die Sicherungseinrichtung “Protektor” der Branche, die im Krisenfall eines Lebensversicherers einspringen würde. Das Protektor-Vermögen wird durch jährliche Beiträge der gut 100 Mitgliedsunternehmen aufgebaut und liegt den Angaben zufolge derzeit bei rund 1,038 Mrd. Euro. Damit sei das Soll von 1 ‰ der versicherungstechnischen Nettorückstellungen der Mitglieder erfüllt. Bei Bedarf könnten weitere Sonderbeiträge erhoben werden. Zudem habe die Lebensversicherungsbranche in einer Selbstverpflichtung erklärt, dass sie weitere Finanzmittel bereitstellt, wenn die Möglichkeiten von Protektor nicht ausreichen sollten: Damit erhöhe sich die Leistungsfähigkeit der Sicherungseinrichtung auf 10,4 Mrd. Euro. Mit dem Ende Juli im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Risikoreduzierungsgesetzes werden im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) überdies Verfahrensregelungen eingeführt für den Fall, dass erstmalig der Bestand eines Lebens- oder Krankenversicherers auf einen Sicherungsfonds übertragen werden muss.