Die deutsche Finanzaufsicht BaFin ist nach Informationen der Börsen-Zeitung mit ihrem Vorhaben gescheitert, bis Ende des zweiten Quartals Leitlinien zu nachhaltigen Fonds vorzulegen. Wie zu hören ist, hat sich das Bundesfinanzministerium in die Angelegenheit eingeschaltet. Dieses möchte ein unabgestimmtes Vorgehen der BaFin verhindern, zumal es Vorschläge des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung gibt, die in eine ähnliche Richtung zielen. Es wird überprüft, ob die Ziele der BaFin zu den konkreten Ausgestaltungen von nachhaltigen Fonds­portfolien mit der Nachhaltigkeitsampel verknüpft werden können, die von dem Expertengremium vorgeschlagen worden war (vgl. BZ vom 5. Mai).

Die Finanzaufsicht erklärte auf Anfrage: „Nach der Jahrespressekonferenz der BaFin am 18. Mai fand u.a. ein Treffen des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung statt, bei dem sich Vertreter von Industrie, Wissenschaft und Aufsicht austauschten. Zum weiteren Vorgehen in Bezug auf die BaFin-Leitlinien zu nachhaltigen Investmentvermögen steht die BaFin in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium.“ Die BaFin hatte mit ihrem Vorhaben das Thema Greenwashing angehen wollen. Sie befürchtet, dass sich Fonds als nachhaltig bezeichnen, aber im Portfolio tatsächlich wenig nachhaltig aufgestellt sind. Daher sah sich die Finanzaufsicht trotz der mannigfaltigen EU-Regulierung zur nachhaltigen Finanzbranche dazu veranlasst, eigene Regeln für Deutschland mit Blick auf die Anlagebedingungen und Fondsnamen aufstellen zu wollen (vgl. BZ vom 17. Mai). Die Leitlinien hätten bis Ende des zweiten Quartals fertiggestellt sein sollen, so das Vorhaben.

Von Anfang an gab es scharfen Gegenwind aus der Finanzbranche, allen voran vom Fondsverband BVI. Denn die BaFin hatte in einem ersten Entwurf niedergeschrieben, dass ein „nachhaltiges Investmentvermögen“ zu mindestens 90 % in „nachhaltige Vermögensgegenstände“ investiert sein soll. Das wurde als unrealistisch hoch kritisiert und als schädlich für deutsche Fonds im europäischen Wettbewerb.

Mit der Nachhaltigkeitsampel für Finanzanlagen sollen nach den Vorstellungen des Beirats nachhaltige Investments für Anleger besser erkennbar gemacht werden, analog zu den Einstufungen der Energieeffizienz von Elektrogeräten. Hier sollen die Vorstellungen der BaFin nun wohl miteinfließen. Da das Projekt erst wieder nach den Sommerferien aufgegriffen werden soll und im September Bundestagswahlen anstehen, dürfte sich das Vorhaben in die Länge ziehen. Der BVI wollte auf Anfrage keine Stellung beziehen.