Aufsicht

BaFin zieht den Stecker bei North Channel Bank

Die BaFin hat ein Moratorium über die in Cum-ex-Geschäfte verwickelte North Channel Bank verhängt. Auf den Einlagensicherungsfonds des BdB kommt wohl eine Belastung in zweistelliger Millionenhöhe zu.

BaFin zieht den Stecker bei North Channel Bank

lee Frankfurt

Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat die North Channel Bank für den Kundenverkehr geschlossen. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, verhängte sie das Moratorium, um die Vermögenswerte des Instituts in einem geordneten Verfahren zu sichern. Hintergrund sind Schadensersatzforderungen dänischer und belgischer Steuerbehörden in Höhe von 176 Mill. Euro im Zusammenhang mit Cum-ex-Transaktionen, in die das in Mainz ansässige Institut in den Jahren 2012 bis 2015 involviert war. „Eine einvernehmliche Lösung, die bis zuletzt zwischen der Bank und den Steuerbehörden verhandelt wurde und mit welcher eine Vergleichszahlung in wesentlich niedrigerem Ausmaß angestrebt wurde, konnte nicht erreicht werden“, heißt es in der Mitteilung.

Wie der Bankenverband mitteilt, ist die North Channel Bank der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) zugeordnet und dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken (ESF) angeschlossen. Sollte die BaFin den Entschädigungsfall feststellen, also die Unfähigkeit des Instituts, die bei ihm unterhaltenen Einlagen zurückzuzahlen, muss der Einlagensicherungsfonds zahlen. Im Vergleich zur milliardenschweren Pleite der Bremer Greensill Bank im März 2021 hält sich der potenzielle Schaden für den Einlagensicherungsfonds in diesem Fall jedoch in Grenzen. Wie zu hören ist, wird der Fonds voraussichtlich einen zweistelligen Millionenbetrag aufbringen müssen.

Eingeschränkt handlungsfähig

Ganz überraschend kommt das Moratorium nicht. Die BaFin hat die Geschäftstätigkeit der chronisch defizitären Bank bereits im August 2021 eingeschränkt. Seither müssen die Mainzer nicht bloß zusätzliche Kapitalanforderungen erfüllen, sondern unterliegen auch Beschränkungen bei der Kreditvergabe und der Annahme von Einlagen.

Das aus dem 1924 gegründeten Bankhaus Oswald Gruber hervorgegangenen Institut gehört seit 2009 einer nordamerikanischen Investorengruppe und kam zuletzt auf eine Bilanzsumme von 123,5 Mill Euro (per 30.11.2022). Nach Angaben der BaFin hat das Institut keine systemische Relevanz.