„Es ist Zeit für ein europäisches Kleinbankenregime“, lautet eine der Forderungen, mit denen sich Deutschlands private Banken, Sparkassen, Volksbanken an Europas Gesetzgeber wenden – in einem Positionspapier der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), das in den nächsten Tagen veröffentlicht wird. Alle Kreditinstitute seien durch das „überkomplexe Regelungsgeflecht“ gefordert, kleine Häuser allerdings in ganz besonderer Weise. Sie seien, so das Papier, damit „unverhältnismäßig belastet und überlastet“.

Vor diesem Hintergrund greifen die in der DK vereinigten Bankenverbände die Überlegungen von BaFin und Bundesbank über ein Kleinbankenregime auf. Denn die Banken halten punktuelle Anpassungen einzelner Regeln allein nicht für nützlich, sondern pochen auf eine umfassende Reform. Briten, Amerikaner und Schweizer hätten mit jeweils speziellen Rechtsrahmen für kleinere Geldhäuser gezeigt, was möglich sei.

Im August war ein Arbeitspapier der beiden Aufsichtsbehörden bekannt geworden, in dem eine erhebliche Reduzierung von Melde- und Berichtspflichten sondiert wird. Vorgeschlagen wird, die risikobasierten Kapitalpflichten von Banken bis zu einer Bilanzsumme von 10 Mrd. Euro und ohne internationalen Fokus abzuschaffen, um den Instituten zu ersparen, jede Risikoposition zu gewichten und zu berichten. Gleichzeitig müssten diese Häuser Kapitalpuffer in einem Volumen vorhalten, das über dem Mindestwert von 3% für die nicht-risikogewichtete Verschuldungsquote (Leverage Ratio) liegt. Die Aufsicht würde also sehr wohl darauf pochen, dass Kapital vorhanden ist, um Verluste zu absorbieren, dessen Kalibrierung aber nicht an Risikogewichte knüpfen und so die Banken von Reporting-Aufwand entlasten.

Die Banken unterstreichen, dass sie den Ansatz „vom Grundsatz her sehr begrüßen“. Die Überlegungen sollten „weiterverfolgt werden“. Das heißt freilich nicht, dass sie ihm in jedem Detail zustimmen. Sinnvoll sei zwar, sich an den Kriterien für kleine und nicht komplexe Institute in der EU-Kapitalverordnung CRR zu orientieren. Die Höhe der Bilanzsummen-Obergrenze sollte aber unter Beachtung höherer Schwellen in der Schweiz und Großbritannien geprüft werden.