Bereits einen Tag vor der Veröffentlichung des EU-Gesetzespakets zur Belebung der Verbriefungsmärkte in Europa meldet sich der Bundesverband deutscher Banken (BdB) mit einer Beurteilung zu Wort – und die fällt durchwachsen aus. Zwar begrüßt der Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff, dass die EU-Kommission im Gesetzesentwurf viele Elemente aufgegriffen habe, die die Kreditwirtschaft vorgeschlagen hat. Das gelte beispielsweise für die Erleichterungen bei den Sorgfaltspflichten (Due Diligence) und den Transparenzvorschriften, zumal die aktuellen regulatorischen Anforderungen „überbordend“ und „realitätsfern“ seien.

Zugleich aber bleibt nach Herkenhoffs Urteil der Gesetzesvorschlag in einem zentralen Punkt hinter den Erwartungen zurück: „Bei den Kapitalanforderungen schlägt die EU-Kommission einen falschen Weg ein.“ Damit sich die Kapitalpflichten für Emittenten und Investoren nicht als „schwerer Rucksack“ erweisen, brauche es mehr Entschlossenheit bei der Reform der Kapitalanforderungen.

Konkret moniert der Bankenverband, dass die EU-Kommission in ihrem Vorschlag eine neue Kategorie „resilienter“ Verbriefungen einführen möchte. Dadurch werde die Regulierung, die bereits eine Unterscheidung nach STS (standardisiert, transparent, simpel) und Nicht-STS vorsieht, noch komplexer. Die EU-Kommission schaffe mit der “Resilienz"-Kategorie „quasi ein STS plus“, argumentiert Michaela Zattler, Leiterin Bankenaufsicht beim BdB. Deren Kriterien seien aber so eng, dass voraussichtlich nur „ein ganz kleiner Teil des Markts“ darunter falle. Ganz sicher wisse man es noch nicht, da die Banken Probleme hätten, festzustellen, welche Emissionen für die neue Kategorie taugen – das allein sei bereits ein Hinweis, wie komplex und kompliziert die neuen Regeln geraten sind.

Auch mit Blick auf eine Absenkung des so genannten P-Faktors, mit dem die Risikogewichtung für Verbriefungen im Vergleich zu den unterliegenden Assets gesteigert wird, äußert der Bankenverband Vorbehalte. Denn da zugleich das vorläufige Arrangement für den Output Floor auslaufe, sei noch nicht ausgemacht, ob sich die Kapitalanforderungen unterm Strich tatsächlich verringern.

Am Dienstag wird EU-Finanzmarktkommissarin Maria Albuquerque ein Gesetzespaket vorstellen, das den europäischen Verbriefungsmarkt wiederbeleben soll. Geplant sind dafür Änderungen bei den Kapitalanforderungen, reduzierte Sorgfaltspflichten und verringerten Transparenzvorgaben. Die EU hatte die Regeln nach der Finanzkrise so verschärft, dass der Markt in der EU über viele Jahre hinweg stagnierte, während er in den Vereinigten Staaten zügig wieder an Fahrt aufnahm.

Verbriefungen gelten als ein wichtiges Instrument, um Bankbilanzen zu entlasten, Risiken zu streuen und Liquidität zu schaffen. Verbriefungen sind „nicht nur ein technisches Instrument“, wie BdB-Geschäftsführer Herkenhoff betont. Vielmehr sei ein wettbewerbsfähiger Verbriefungsmarkt die Voraussetzung für eine effiziente Finanzierung der Wirtschaft.