In die Debatte um eine Reform des europäischen Emissionshandels mischen sich jetzt auch die deutschen Privatbanken ein. In einem neuen Positionspapier fordert der Bundesverband deutscher Banken (BdB) „ein verlässliches, planbar ansteigendes CO₂-Preissignal“. Er forderte die Bundesregierung auf, sich engagiert dafür einzusetzen, dass auch die nächste Stufe des Emissionshandels, der sogenannte ETS-2 im Verkehrs- und Gebäudesektor, „ohne Verschiebung oder Verwässerung“ eingeführt wird.

BdB-Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff bezeichnete den CO₂-Preis im Interview mit der Börsen-Zeitung als zentrales Element für den Klimaschutz, der Planungssicherheit und faire Bedingungen schaffe. Der ETS-2 ist für ihn nicht Belastung, sondern ein „Investitionssignal“.

Gegen die derzeitige Ausgestaltung des Emissionshandels hatte es zuletzt massive Widerstände in der Wirtschaft gegeben, insbesondere seitens der energieintensiven Industrie. Sie sehen sich durch das beschlossene Auslaufen der kostenlosen Zertifikate-Zuteilung im internationalen Wettbewerb massiv benachteiligt, wie in dieser Woche zuletzt BASF klar gemacht hatte. Auch Evonik-Chef Christian Kullmann hatte zuvor schon eine Abschaffung oder zumindest deutliche Reform des Emissionshandels gefordert und diesen einen volkswirtschaftlichen Irrsinn genannt.

Herkenhoff stellte klar, dass auch der Bankenverband die Sorgen der Industrie teile, international durch strangulierende Regeln ins Hintertreffen zu geraten, vor allem über den ETS-1. Was Unternehmen derzeit am meisten bremse, sei aber nicht der CO₂-Preis, sondern „Unsicherheit, überbordende Bürokratie und das ständige Hin und Her in der europäischen Industriepolitik“. Laut BdB muss der ETS zudem durch einen wirksamen CO₂-Grenzausgleich (CBAM) flankiert und sozialverträglich abgefedert werden.

Derzeit laufen auf EU-Ebene bereits Debatten über eine Reform, die auch die Bundesregierung mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit unterstützt. Experten warnen vor massiven CO₂-Preissteigerungen, die durch den ETS-2 zu erwarten sind. Bis 2045 werde eine Bandbreite beim CO₂-Preis von etwa 180 bis 350 Euro pro Tonne erwartet. Aktuell liegt der Preis auf den Forward-Märkten noch bei 75 bis 82 Euro.

Nach Einschätzung des Bankenverbands sollten neben dem CO₂-Preis als zentrales Lenkungsmittel auch naturbezogene Leistungen und Risiken stärker als bisher in wirtschaftliche Entscheidungen einfließen. „Intakte Ökosysteme sind keine moralische, sondern eine ökonomische Frage“, stellte Herkenhoff hierzu klar.