Bankensteuer belastet polnische Commerzbank-Tochter
Bankensteuer belastet polnische Commerzbank-Tochter
Bankensteuer belastet MBank
Polen will Körperschaftssteuersatz für Banken auf 30 Prozent erhöhen
sb Warschau
Ein von der polnischen Regierung beschlossenes Gesetzespaket könnte die dortige Commerzbank-Tochter MBank hart treffen. Wie aus einer offiziellen Erklärung hervorgeht, soll der Körperschaftssteuersatz (CIT) ab dem kommenden Jahr von aktuell 19 auf 30% erhöht werden. Als eine der größten Retailbanken des Landes war die MBank bereits im vergangenen Jahr kräftig zur Kasse gebeten worden: Sie hatte 736,7 Mill. Złoty (172,85 Mill. Euro) an CIT gezahlt. Zum Vergleich: Der Nettogewinn lag 2024 bei 2,24 Mrd. Złoty (525 Mill. Euro). Der Börse reagierte allerdings unbeeindruckt von den Steuerplänen.
Haushaltslöcher stopfen
Insgesamt sollen die Banken 2026 etwa 6,6 Mrd. Złoty (rund 1,5 Mrd. Euro) mehr Steuern zahlen als in diesem Jahr. In den beiden Folgejahren soll die Steuerbelastung wieder schrittweise abgesenkt werden. So soll das Niveau 2027 auf 26% und 2028 auf 23% reduziert werden. Über ein Jahrzehnt erhofft sich die Regierung damit 23,4 Mrd. Złoty (5,4 Mrd. Euro) mehr an Einnahmen. Mit diesen Mitteln will die Regierung unter anderem höhere Ausgaben für Sicherheit und Gesundheitsvorsorge finanzieren.
Doch ist es ein offenes Geheimnis, dass die Regierung damit die großen Löcher im Haushalt stopfen will. Die polnischen Banken gelten als besonders finanzstark. Schon heute sind sie die Branche, die am meisten Steuern entrichtet. Die höchsten Summen zahlten im vergangenen Jahr die PKO BP mit umgerechnet 585 Mill. Euro, Pekao (445 Mill. Euro) und Santander (350 Mill. Euro).
„Entscheidender Punkt für das Wirtschaftswachstum“
„Es ist schwer vorstellbar, dass eine größere, schnellere und nachhaltigere wirtschaftliche Entwicklung ohne einen größeren Beitrag eines einheitlichen Finanzsektors möglich ist“, erklärte der ehemalige Finanzminister Leszek Balcerowicz, der Anfang der 1990er Jahre in Polen wichtige Reformen angestoßen hatte. Das Projekt treffe „einen entscheidenden Punkt für das Wirtschaftswachstum“.
Stoppen könnte das Gesetzesvorhaben allerdings noch das Veto des nationalkonservativen Präsidenten Karol Nawrocki. Wie er sich verhalten wird, ist schwer vorherzusagen. Denn einerseits gehört er der PiS-Partei an, die diese Steuer 2016 eingeführt hatte, um für soziale Wohltaten zu sorgen. Anderseits stemmt der Präsident sich massiv gegen die Politik der Regierung. Auf die Frage beispielsweise, ob er die geplante Erhöhung der Verbrauchssteuer für Alkohol unterstütze, sagte Nawrocki: „Die Regierung sollte andere Einnahmequellen suchen, als in die Taschen der Polen zu langen.“