Tauziehen um Landesanteil an BayernLB
Tauziehen um Landesanteil an BayernLB
Aufsicht untersucht stille Einlage – Beteiligung des Freistaats könnte steigen – Weniger Dividende für Sparkassen wäre Folge
jh München
Die Europäische Bankenaufsicht EBA nimmt stille Einlagen des Freistaats in der BayernLB unter die Lupe. Das könnte Folgen für die Gesellschafteranteile des Landes und der bayerischen Sparkassen haben. Eine geringere Beteiligung der Sparkassen bedeutete, sie bekämen relativ weniger Dividende von der Bank.
Seit knapp elf Jahren lautet das Beteiligungsverhältnis 75 zu 25: 75% der Anteile der Bayerischen Landesbank (BayernLB) besitzt der Freistaat Bayern, 25% halten die bayerischen Sparkassen. Doch das könnte sich demnächst ändern, wie es in der Bankenszene heißt. Auslöser ist eine Untersuchung der Europäischen Bankenaufsicht EBA im Zusammenhang mit dem harten Kernkapital der BayernLB und einer stillen Einlage des Freistaats. Auch die Helaba ist wegen stiller Einlagen im Gespräch mit der EBA.
Der Informationsdienst „Platow Brief“ berichtet, die Eigentümer der BayernLB und die Aufsicht hätten sich auf Eckpunkte für eine geforderte Kapitalhärtung verständigt. Bis Ende dieses Jahres solle eine Vereinbarung fixiert werden. Als Folge werde der Anteil des Freistaats an der BayernLB von 75 auf etwa 80% steigen. Sowohl die Landesbank als auch der bayerische Sparkassenverband wollten sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Das Finanzministerium teilte in der vergangenen Woche dem Landtag mit: „Einen verbindlichen Zeitrahmen für die Umsetzung einer Lösung gibt es noch nicht.“
Wieder Dividende seit 2018
Eine Änderung der Beteiligungsverhältnisse würde sich auch auf die Verteilung der Dividende auswirken: Der Freistaat bekäme entsprechend des höheren Anteils mehr, die Sparkassen weniger. Seit 2018 darf die BayernLB wieder einen Teil des Konzerngewinns ausschütten, nachdem das Beihilfeverfahren der Europäischen Union Mitte 2017 beendet worden ist.
In diesem Jahr erhalten Land und Sparkassen voraussichtlich die bisher höchste Dividende. Finanzvorstand Markus Wiegelmann sagte vor kurzem der Börsen-Zeitung, das Konzernergebnis vor Steuern sei 2023 auf den Rekordwert von mehr als 1,4 Mrd. Euro gestiegen.
Anfrage im Landtag
Der für die Dividende relevante Nettogewinn liegt nach seinen Worten in der Größenordnung von 1 Mrd. Euro. „Generell wollen wir ja rund ein Drittel des Konzernergebnisses ausschütten“, fügte Wiegelmann hinzu. Daraus ergäbe sich eine Dividende von mehr als 300 Mill. Euro.
Eine andere Frage ist, welche Folgen es hätte, wenn aufgrund des Untersuchungsergebnisses der EBA das harte Kernkapital der BayernLB reduziert würde. Damit beschäftigte sich in der vergangenen Woche nach einer Anfrage des Grünen-Abgeordneten Tim Pargent der bayerische Landtag. Das Finanzministerium antwortete, auch ohne die zur Debatte stehende stille Einlage des Freistaats „überschreitet die BayernLB die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen ganz deutlich“. Die Schlussfolgerung des Ministeriums lautet: „Eine Nachkapitalisierung ist also nicht erforderlich.“ Deshalb ergäben sich auch keine Folgen für den Staatshaushalt.
Es geht um 1,7 Mrd. Euro
Auf die robuste Kapitalausstattung wies auch Wiegelmann gegenüber der Börsen-Zeitung hin: Die harte Kernkapitalquote (CET1) sei Ende 2023 erstmals über 19% gestiegen. Er gab sich zudem optimistisch für die Gespräche mit der Aufsicht: „Wir sind zuversichtlich, dass die stille Einlage mit einem Nennwert von 612 Mill. Euro und die zugehörigen Rücklagen im Kernkapital der BayernLB erhalten bleiben.“ Das Finanzministerium beziffert das CET1-Kapital der Einlage inklusive eines Rücklagenanteils auf rund 1,7 Mrd. Euro. Die Einlage entstand seit 1994 mit übertragenen Wohnungsbauförderkrediten.
