Das Bundesfinanzministerium (BMF) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellen in neuen „Grundsätzen der Zusammenarbeit“ die operative Unabhängigkeit der Finanzaufsichtsbehörde heraus. Am Dienstag präsentierten beide Häuser eine Neufassung dieser Regeln, in der es wörtlich unter anderem heißt: „Bei der Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht wird die operative Unabhängigkeit der BaFin respektiert. Daher werden Aufsichtsmaßnahmen der BaFin, soweit nicht gesetzlich eine Beteiligung des BMF vorgesehen ist, durch BMF grundsätzlich nicht ex ante überprüft.“

Über die Art und Weise ihrer Aufsicht berichte die BaFin dem BMF „risikoorientiert“, heißt es auch. Die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals hatte neben anderem die Frage der operativen Unabhängigkeit der Finanzaufseher aufgeworfen. Im vergangenen Jahr war vereinbart worden, die Grundsätze grundlegend zu überarbeiten.