Regulierung

Bitcoin-Verbot in der EU vorerst gescheitert

Krypto-Assets sollen Teil der Taxonomie werden, so sieht es der Entwurf des Europaparlaments vor. Kommenden Montag soll über den Entwurf abgestimmt werden, der schon vorab Kontroversen ausgelöst hatte.

Bitcoin-Verbot in der EU vorerst gescheitert

bg Frankfurt – Im Gesetzgebungsprozess für digitale Assets hat es im Europäischen Parlament eine Wende in der Haltung zu Proof-of-Work-Verfahren wie bei Bitcoin gegeben. Denn im endgültigen Entwurf für die Richtlinien zur Erbringung von Krypto-Dienstleistungen (MiCA) ist eine Passage nicht mehr zu finden, die ein „Aus“ für Bitcoin in Europa bedeutet hätte. In einer früheren Fassung des Berichts war auf Drängen von Abgeordneten der Grünen, Sozialdemokraten und Linken ein Verbot von Krypto-Dienstleistungen verlangt worden, die auf „ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen“ beruhen. Dies hätte de facto ein Verbot des energiehungrigen Konsensmechanismus „Proof of Work“ bedeutet, das bei Bitcoin zum Eintragen von Transaktionen auf der Blockchain genutzt wird.

Der Entwurf wurde von dem Berichterstatter Stefan Berger (CDU) gestern dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) übergeben, der am kommenden Montag (14. März 2022) darüber abstimmen wird. Berger wollte eigentlich schon vor zwei Wochen abstimmen lassen, zog den Entwurf dann aber zurück, als das drohende Bitcoin-Verbot sehr kontrovers diskutiert wurde.

Der Ausschuss-Berichterstatter Berger erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, angesichts der wichtigen Debatte um Nachhaltigkeit habe er vorgeschlagen, Krypto-Assets, wie alle anderen Finanzprodukte, in den Bereich der Taxonomie mitaufzunehmen. „Eine eigenständige Thematisierung des Proof-of-Work ist in der MiCA nicht mehr vorgesehen.“ Mit dem Regelwerk der Taxonomie legt die EU-Kommission Standards für ein nachhaltiges Wirtschaften fest.

Insofern wären zwar die Pläne für ein de facto Bitcoin-Verbot vorerst vom Tisch; mit der Einreihung in Taxonomie-Rankings könnte der Besitz von solchen Kryptowährungen allerdings äußerst unattraktiv für institutionelle Anleger werden, da dies auf ihren ESG-Ratings lasten könnte. Denn noch beruht Bitcoin bestenfalls zu 50% auf erneuerbaren Energien. Allerdings besitzt auch das Fiat-Geldsystem einen nicht unerheblichen ökologischen Fußabdruck über die gesamte Wertschöpfungskette von Rechenzentren, Immobilien und elektronischem Zahlungsverkehr. Im weiteren Prozess stehe nach der Abstimmung im ECON noch ein Trilog mit Rat und EU-Kommission an, so Berger über Twitter.