Aufseher und Notenbanker in Europa machen sich verstärkt für eine konsequente Umsetzung der globalen Kapitalregeln Basel III für Banken auf dem Kontinent stark. „Unserer Ansicht nach sollte die Umsetzung sowohl die Buchstaben als auch den Geist der Basel-III-Vereinbarung befolgen“, heißt es in einem offenen Brief an EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness, den neben den Aufsichtsspitzen verschiedener EU-Länder und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Notenbanker aus Österreich, Litauen, Belgien, Malta, den Niederlanden, Kroatien, Polen, Tschechien, Portugal, Slowenien, Griechenland, Spanien, Irland, Schweden und Italien unterzeichnet haben. Eine Verwässerung wäre nicht im besten Interesse Europas. Ähnlich äußerten sich in einem Schreiben an McGuinness die Spitzen der EU-Bankenbehörde EBA, der europäischen Bankenaufsicht sowie EZB-Vizepräsident Luis de Guindos.

Mit ihrem Vorstoß beziehen die Zentralbanker zu einem Zeitpunkt Position, zu welchem die Arbeiten der EU-Kommission an ihrem Vorschlag zur Umsetzung des globalen Regelwerks in die heiße Phase gehen. Früheren Berechnungen der Bundesbank zufolge werden die geplanten Vorgaben die Kapitalanforderungen an Banken deutlich steigen lassen und dürften deren Kapitaldecke entsprechend ausdünnen (siehe Grafik). Mit der am Dienstag geforderten Art der Umsetzung werde die Vorgabe eines „nicht signifikanten Anstiegs“ der Kapitalanforderungen, unter anderem formuliert vom EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin), „nicht einzuhalten sein“, teilte denn auch Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, auf Anfrage im Namen der Deutschen Kreditwirtschaft mit. Die Forderung erschwere es, Besonderheiten des europäischen Bankenmarktes zu berücksichtigen.

Konkret verlangen die Aufseher und Notenbanker vor allem eine „einfache und transparente“ Umsetzung des sogenannten Output Floors, der die Bedeutung bankinterner Modelle bei der Berechnung des Eigenkapitalbedarfs reduziert. Einfach und transparent bedeutet für sie dabei: wie im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht vereinbart, samt aller risikobasierten Kapitalvorschriften und -puffer, und zwar auf allen Ebenen der Konsolidierung.

Dies läuft dem Interesse der Großbanken zuwider. Sie setzen sich seit geraumer Zeit für einen „Parallel Stack Approach“ ein, der europaspezifische, bankindividuelle Kapitalvorgaben von den rigideren Regeln ausnimmt bzw. mit den neuen Anforderungen verrechnet. Dies wäre der einfachste und sinnvollste Weg, den Anstieg der Anforderungen zu begrenzen und das Baseler Regelwerk dennoch vollständig umzu­setzen, argumentieren sie. Auf EU-Ebene der EU waren neben Deutschland zuletzt Frankreich, Dänemark und  Luxemburg Ambitionen nachgesagt worden, die Vorgaben auf diese Weise beweglich zu machen. Während Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den offenen Brief an McGuinness unterzeichnet hat, fehlen Signaturen von Repräsentanten der drei anderen Staaten. In Finanzkreisen wurde dies am Dienstag zu­mindest im Falle Frankreichs explizit mit unterschiedlichen Meinungen über den Output Floor erklärt.

Aufseher und Notenbanker erklären derweil, eine Umsetzung wie in Basel vereinbart reduziere die Schwankungen von Risikoaktiva, erhöhe das Vertrauen in die Kapitalstrukturen der Banken und schaffe gleiche Wettbewerbsbedingungen: „Ein Parallel Stack Approach gegenüber dem Output Floor erreicht diese Vorteile nicht und sollte daher nicht weiterverfolgt werden.“

Wertberichtigt Seite 6