Britische Aufsicht untersucht Ausmaß von „De-Banking“
Britische Aufsicht untersucht Ausmaß von “De-Banking”
Institute müssen Kontoschließungen offenlegen
hip London
Die britische Finanzaufsicht FCA wird die größten Banken und Building Societies des Landes anschreiben, um das Ausmaß des sogenannten „De-Banking“ politisch missliebiger Personen zu ermitteln. Auslöser der Untersuchung war der Skandal um die Kontoschließung von Nigel Farage bei der Natwest-Privatbank Coutts, der unter anderem den Rücktritt von Natwest-Chefin Alison Rose nach sich zog.
Hunt droht Banken mit hohen Geldstrafen
Schatzkanzler Jeremy Hunt hatte die Financial Conduct Authority (FCA) in der vergangenen Woche gebeten, möglichst schnell festzustellen, wie vielen Kunden wegen ihrer politischen Ansichten die Eröffnung eines Kontos verweigert oder ihr bestehendes Konto geschlossen wurde.
Die Drohung, von Bankdienstleistungen ausgeschlossen zu werden, sei eine Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, sagte Hunt. „Die FCA hat das Recht, hohe Geldstrafen gegen die Banken zu verhängen, wenn sich herausstellen sollte, dass diese Praxis weitverbreitet ist“, sagte Hunt. „Ich will wissen, ob sie es ist, und ich will wissen, was sie dagegen tun werden.“
Die Institute haben bis zum 25. August Zeit, die Anfrage der FCA zu beantworten. Es geht dabei nicht nur um Konten von Privatpersonen, sondern auch um Geschäftskunden wie politische Parteien. Das Ergebnis der Untersuchung soll im September veröffentlicht werden. „De-Banking“ trifft nicht nur rechte Politprominenz wie den ehemaligen Führer der UK Independence Party.
Banken schließen Konten lieber, als Einzelfälle zu prüfen
Die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller sagte, die Neobank Monzo habe das Konto ihrer Partei „True and Fair“ geschlossen. Der Muslim Council of Britain warnte, Muslime könnten unverhältnismäßig stark betroffen sein, etwa wenn sie sich für Palästina engagierten. Wie der schwarze Anwalt Ayo Banjo dem Sender Sky News sagte, werden auch Angehörigen anderer Minderheiten die Konten gekündigt. Er habe es jede Woche mit einem neuen Mandanten zu tun, der Probleme mit „De-Banking“ habe. Stamme der Kunde aus Nigeria, würden Fragen gestellt. Eine ganze Community werde auf diese Weise ausgeschlossen. Für die Institute sei es einfach billiger, Konten zu schließen, als jeden einzelnen Fall zu prüfen.
Farage hatte ein internes Dokument von Coutts erhalten, dem zufolge sein Konto aus politischen Gründen geschlossen wurde. Das widersprach der von Rose an einen BBC-Journalisten kommunizierten Version, dass der Schritt erfolgt sei, weil der prominente Brexiteer die Mindestanforderungen für ein Konto bei der Privatbank nicht erfüllt habe, sprich: nicht über die nötigen Mittel verfügt. Die Indiskretion kostete sie ihr Amt. Nun wird der Vorgang auf Druck der FCA einer unabhängigen Prüfung unterzogen.
