Zweckungebundene Kredite

Bundesrechnungshof nimmt Anstoß am Fördergeschäft der Rentenbank

Rentenbank-Chefin Nikola Steinbock hat sich Ärger mit dem Bundesrechnungshof eingehandelt. Es geht um die Verteilung von Fördermitteln und die Abrechnung einer Afrika-Reise über die Förderbank.

Bundesrechnungshof nimmt Anstoß am Fördergeschäft der Rentenbank

Bundesrechnungshof übt Kritik
an Rentenbank

lee Frankfurt

Der Bundesrechnungshof wirft der Rentenbank Verstöße gegen ihre gesetzlich festgelegte Aufgabe als Förderbank vor. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, erwähne der noch nicht abgeschlossene Bericht des Rechnungshofs außerdem einen „schwerwiegenden“ Compliance-Fall, der sich auf Vorstandssprecherin Nikola Steinbock zu beziehen scheine. Ein Sprechers des Frankfurter Instituts wollte den Bericht am Montag auf Anfrage nicht kommentieren. Es handele sich um einen vorläufigen Bericht, auf den das Institut nun reagieren werde.

Reisekostenabrechnung moniert

Steinbock hat sich laut dem Bericht durch eine mehrtägige Reise nach Kenia und Uganda die Kritik des Rechnungshofs zugezogen. Im Jahr 2023 habe sie gemeinsam mit einem Bereichsleiter eine Einladung der Andreas Hermes Akademie angenommen, einer Weiterbildungseinrichtung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Nach Ansicht der Prüfer hat sie dafür zu Unrecht rund 7.800 Euro plus Bewirtungskosten bei ihrem Arbeitgeber abgerechnet.

Mehr Geld für Großstädte als für Landwirte

Mit Blick auf den Einsatz der Fördermittel wirft der Rechnungshof dem Institut vor, die Förderung der Landwirtschaft und den ländlichen Raum in Deutschland aus den Augen zu verlieren und stattdessen verstärkt nicht zweckgebundene Kredite zu vergeben. Ende 2024 hatte die Bank demnach Kredite in Höhe von etwa 1 Mrd. Euro an Kommunen verteilt. Das Volumen des sogenannten Förderhilfsgeschäfts, bei dem ein Bezug der Kreditnehmer „zum ländlichen Raum bei der Kreditvergabe weder gefordert noch nachgewiesen“ worden sei, habe 2024 mit 4,2 Mrd. Euro über dem „originären Fördergeschäft“ an landwirtschaftliche Betriebe von 3,6 Mrd. Euro gelegen.