Chinas Bankenaufsicht hat sich am Donnerstag einen weiteren Ruck gegeben, um die Einlagenkunden einer Reihe in Finanzskandale verstrickter Kreditinstitute in der Provinz Henan zu entschädigen. Diese hatten seit April keinen Zugang mehr zu ihren Mitteln und reagierten mit Protestaktionen, die landesweit Aufmerksamkeit er­regten. Laut einer Mitteilung der China Banking and Insurance Regulatory Commission (CBIRC) werden Kunden mit Depositen von bis zu 100000 Yuan (14500 Euro) ab dem 25. Juli ausbezahlt. Vergangene Woche waren in einem ersten Schritt gesperrte Guthaben von bis zu 50000 Yuan unter die Entschädigungsregel gefallen.

Inwieweit auch Kunden mit höherem Einlagenvolumen voll ausbezahlt werden, bleibt vorerst ungewiss. Da die Vorgänge in Henan auf bislang offiziell nicht geklärten Be­trugsvergehen der privaten Mehrheitseigentümer der eng miteinander verwobenen Kreditinstitute beruhen, befindet man sich in einer rechtlichen Grauzone, die ein Licht auf dürftige Einlagensicherungsmechanismen in China wirft.

Die chinesische Regierung versucht seit einigen Jahren heimische Bankkunden dahingehend zu erziehen, dass sie höher verzinsliche Einlagenformen, die oft den Charakter von revolvierend erneuerten kurzfristigen Investmentprodukten an­nehmen, als Anlagen mit einem potenziellen Ausfallrisiko verstehen. Tatsächlich allerdings geht das Gros der chinesischen Bevölkerung implizit davon aus, dass ihre Bankguthaben egal welcher Höhe und konkreten Anlagemodalität einer impliziten Staatsgarantie unterliegen, zumal die überwiegende Mehrheit der Kreditinstitute von der Zentralregierung oder aber lokalen Gebietskörperschaften kontrolliert wird.

Der nun vorliegende Fall in Henan erscheint allerdings deshalb in einem besonderen Licht, weil alle Kreditinstitute unter der Kontrolle der Investmentgesellschaft Xincaifu Group stehen, der kriminelle Machenschaften unterstellt werden. Da die zum Teil via Onlineplattformen vermarkteten Ein­lagenkonten und Finanzprodukte Gegenstand von Betrugsdelikten sein dürften, führt dies zu einer weitgehend ungeklärten Haftungsfrage für Konteninhaber und Anleger, für die der Regulator CBIRC nicht zwangsläufig einspringen muss.

Die Affäre hat allerdings auch eine brisante politische Dimension be­kommen, nachdem die Behörden in Henan Protestaktionen von Bankkunden mit unerlaubten Mitteln zu verhindern versucht haben. Im Juni kam es zu einer aufsehenerregenden Manipulation der chinesischen Corona-App, um mit einer Veränderung des Gesundheitsstatus potenzieller Demonstranten deren Anreise zu Protestaktionen zu verhindern. Zwei Wochen später sprengte ein vermutlich behördlich organisierter Schlägertrupp gewaltsam eine neue Demonstration der Bankkunden in der Provinzhauptstadt Zhengzhou. Erst danach ging die CBIRC mit den ersten Entschädigungsangeboten auf die Bankkunden zu.