Deutsche Bank im Visier

US-Kongress geht Verdacht auf Geldwäscheverstöße nach

Deutsche Bank im Visier

Auf die Deutsche Bank haben es US-Politiker der Demokratischen Partei wegen ihrer Geschäftsverbindung zu Präsident Donald Trump schon seit Jahresbeginn abgesehen. Nun erhöhen sie den Druck, wie Insider berichten. Im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen nun vermeintlich laxe Geldwäschekontrollen. Reuters/fir London/New York/Frankfurt – Mögliche Verstöße gegen Geldwäschekontrollen könnten der Deutschen Bank neues Ungemach bescheren. Der US-Kongress geht offenbar der Frage nach, ob interne Prüfungen des Instituts versagt haben. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass Deutsche-Bank-Manager Bedenken von Mitarbeitern über Geschäfte mit neuen und bestehenden Kunden aus Russland ignoriert hätten, meldete Reuters am Freitag mit Bezug auf zwei mit der Sache vertraute Personen. Darüber hinaus sei es möglich, dass über die Zahlungssysteme der Bank illegale Transaktionen in die USA gelaufen sind. Die Ermittlungen seien aber noch in einem frühen Stadium.Der im Januar neu zusammengetretene US-Kongress geht seitdem dem Verdacht auf Geldwäschegeschäfte bei US-Immobiliendeals nach, die in Zusammenhang mit US-Präsident Donald Trump gebracht werden. Die Kongressabgeordneten forderten auch von der Deutschen Bank Informationen über ihre Rolle bei Transaktionen mit Trump an. Der US-Präsident war vor seinem Wechsel in die Politik als Immobilienunternehmer tätig und hat auch bei der Deutschen Bank Kredite laufen.Der Kongress besteht aus Senat und Repräsentantenhaus. Aus den Kongresswahlen im November 2018 gingen die Demokraten im Repräsentantenhaus siegreich hervor, während die Republikaner, die Trump stützen, im Senat die Mehrheit verteidigten.Die Deutsche Bank teilte aktuell mit, die Arbeit der Ausschüsse des US-Kongresses nicht kommentieren zu können. Sie verwies darauf, dass bezüglich der Kontrollen der Bank weiterhin gelte, was sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt gesagt hatte, nämlich, als sie Vorwürfe über “Angelegenheiten zu Russland” mit den Aufsichtsbehörden beigelegt hatte. “Nachdem unsere internen Überprüfungen bestimmte Defizite identifiziert hatten, haben wir daran gearbeitet, diese zu beheben, haben bei bestimmten Personen disziplinarische Maßnahmen ergriffen und haben unsere Prozesse zur Aufnahme neuer Kunden und deren Überprüfung überarbeitet. Wir kooperieren weiterhin bei allen berechtigten Untersuchungen”, teilte die Deutsche Bank am Freitag mit.Die Bank spielte hier auf einen Geldwäschefall in Russland an, der 2017 mit einem Vergleich endete. Im Januar 2017 hatte sie sich mit der New Yorker Finanzaufsicht DFS und der britischen FCA auf eine Zahlung von insgesamt 630 Mill. Dollar geeinigt, weil Kunden der Deutschen Bank über Moskau, New York und London etwa 10 Mrd. Dollar an Rubel-Schwarzgeld aus Russland gewaschen haben sollen. Im Mai 2017 setzte die US-Notenbank dann noch eine Strafe in Höhe von 41 Mill. Dollar drauf, weil ihrer Ansicht nach die Deutsche Bank nicht gewährleistet hatte, Geldwäsche aufspüren zu können. Eine weitere Untersuchung des US-Justizministeriums in der Angelegenheit ist bis dato nicht beendet. Die aktuellen Untersuchungen des Kongresses könnten sich den Insidern zufolge teils mit diesem Geldwäschefall überschneiden, aber auch davon unabhängige Erkenntnisse zutage fördern. Dokumente angefordertDer US-Kongress bat nun die Deutsche Bank den Insidern zufolge im Rahmen der Untersuchungen um Hunderte von Dokumenten in Bezug auf andere Bankkunden, einschließlich russischer Oligarchen. Dies umfasse etwa Kontoanträge, interne Beurteilungen von “verdächtigen Aktivitäten”, Informationen über Kredite sowie “Know Your Customer Checks” (KYC), um zu verhindern, dass sich Kriminelle hinter falschen Identitäten oder komplexen Firmenstrukturen verstecken, um Geld zu waschen oder gegen sie verhängte Sanktionen zu umgehen. Regulierer und Aufseher verlangen von Banken, dass sie diese Routinen zur Identifizierung ihrer Kunden einhalten.Trump und seine Kinder wehren sich gegen die Freigabe seiner Bankunterlagen und haben ein entsprechendes Gerichtsurteil angefochten. Dennoch begann die Deutsche Bank im April damit, Informationen an den US-Kongress zu übergeben, die nicht direkt mit dem Präsidenten in Verbindung stehen, wie einer der Insider sagte. Sie werde dies auch weiterhin tun. Die Bank habe auch eine große Menge des Trump-Materials zusammengetragen. Mit einer Übergabe werde aber gewartet, bis es ein rechtskräftiges Urteil gebe. Die Deutsche Bank ist unter anderem im Besitz von Trumps Steuererklärungen, gegen deren Veröffentlichung Trump ebenfalls vorgeht, wie kürzlich im Rahmen einer Kongressanhörung bekannt wurde.