DSGV nennt USA als Vorbild für gute Regulierung

In Europa "zu wenig differenziert"

DSGV nennt USA als Vorbild für gute Regulierung

ge Berlin – Die europäische Bankenregulierung ist nach Meinung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) “zu wenig differenziert und zu bürokratisch”. Als bessere Alternative verweist Karl-Peter Schackmann-Fallis auf die USA. Der dortige zweigleisige Regulierungsansatz beweist dem geschäftsführenden DSGV-Vorstandsmitglied, dass eine grundlegend unterschiedliche Behandlung von international tätigen Großbanken und regional ausgerichteten Retailbanken mit Bilanzsummen bis 250 Mrd. Dollar möglich sei, sagte er auf einer gemeinsamen Tagung des DSGV mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund in Brüssel. Da regionale Institute einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft und Gesellschaft in Europa leisteten, müssten ihre Strukturen bei der EU-Regulierung auch besser berücksichtigt werden.Bezugnehmend auf die US-Regeln mahnte Schackmann-Fallis auch für die EU eine deutlich bessere Abstufung bei der Regulierung an, je nach Risikogehalt der Bank, deren Größe und Geschäftsmodell. In diesem Zusammenhang wiederholte der DSGV seine Forderung nach einer “Small and Simple Banking Box”. Die Trennlinie sollte dabei zwischen global und anderweitig systemrelevanten Instituten auf der einen Seite und allen übrigen Geldhäusern auf der anderen Seite verlaufen. Diese Abgrenzung, die sich bewusst nicht nur an der Größe, sondern zusätzlich am Risikoprofil und Geschäftsmodell orientiere, sei bei der Aufsicht etabliert und für alle Seiten nachvollziehbar. Kreditinstitute unterhalb dieser Grenze sollten keine Regeln mehr anwenden müssen, die für große, international tätige Banken entworfen wurden, mahnte Schackmann-Fallis weiter. Zudem sollten die kleineren Institute längere Berichtsintervalle haben und weniger Daten liefern müssen, keinen Offenlegungspflichten unterliegen und keine Sanierungs- und Abwicklungspläne erstellen müssen. “Wir wünschen uns, dass der Gesetzgeber so zügig wie möglich tätig wird”, so das Vorstandsmitglied weiter. Denn die Belastungen, die durch unproportionale Regulierung in den Kreditinstituten entstehen, seien beträchtlich.An Brüssel gerichtet listete Schackmann-Fallis auf, dass regionale Kreditinstitute aufgrund ihres engmaschigen Filialnetzes eine wichtige Vermittlerrolle bei der Umsetzung von EU-Programmen spielten, wie etwa dem ERP-Gründerkredit StartGeld, der hierzulande zumeist über Sparkassen vergeben worden sei.Zugleich wies der DSGV-Vorstand die Kritik zurück, der europäische Bankenmarkt sei “overbanked”. Denn während in den USA auf 326 Millionen Amerikaner etwa 12 000 Banken und Kreditgenossenschaften unterschiedlicher Größe und Geschäftsphilosophie kämen, seien es in der EU mit ihren 340 Millionen Einwohnern “nur” rund 5 500 Institute, was eine deutlich geringere Bankendichte ergibt als in den USA.