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Ermittlungen gegen BayernLB-Chef Häusler

sck - In der juristischen Auseinandersetzung um das Desaster bei der Hypo Alpe Adria (HGAA) hat die Wiener Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den scheidenden BayernLB-Vorstandschef Gerd Häusler (62) eingeleitet. Dabei geht die Behörde dem...

Ermittlungen gegen BayernLB-Chef Häusler

sck – In der juristischen Auseinandersetzung um das Desaster bei der Hypo Alpe Adria (HGAA) hat die Wiener Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den scheidenden BayernLB-Vorstandschef Gerd Häusler (62) eingeleitet. Dabei geht die Behörde dem Verdacht nach, Häusler habe im Zivilprozess der Landesbank gegen die Mitarbeiter-Privatstiftung der HGAA vor dem Wiener Handelsgericht falsch ausgesagt. Die Münchner Landesbank wies diesen Vorwurf zurück.Auf dem Prüfstand stehen Häuslers Angaben im Zeugenstand vom Juli dieses Jahres über die Liquiditätslage der HGAA. Darin hatte er die Situation im Dezember 2009 geschildert, als die BayernLB das ins Schleudern geratene Kärntner Tochterinstitut an den österreichischen Staat übergeben hatte.In der Befragung bekräftigte Häusler, dass die HGAA damals über ausreichend Liquidität verfügt habe. Nachdem aber die BayernLB eine weitere Kapitalzufuhr für die Tochter verweigerte (es bestand ein Bedarf von über 1 Mrd. Euro), musste die Regierung des Landes die HGAA notverstaatlichen, um eine Insolvenz der Bank aufgrund eines zu geringen Eigenkapitals zu verhindern. Häusler und der frühere bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon, heute Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, führten seinerzeit die Verhandlungen für die BayernLB.Vor Gericht wurde Häusler auf Antrag der Gegenseite nachträglich vereidigt. Tage darauf beantragte der Anwalt Malte Berlin, der Bruder des früheren HGAA-Chefs Tilo Berlin, eine sogenannte Sachverhaltsdarstellung. Darin bat er die Ermittler, Häuslers Aussagen zu überprüfen.Im Strafprozess vor dem Landesgericht Klagenfurt gegen die frühere HGAA-Konzernspitze vertritt Malte Berlin seinen mitangeklagten Bruder. Tilo Berlin geriet in diesem Verfahren vorgestern in Erklärungsnot. Der ebenfalls angeklagte Ex-Chef der HGAA, Josef Kircher, gestand im Prozess um einen Vorzugsaktiendeal ein, betrogen zu haben. Damit belastete er auch Tilo Berlin schwer.Derweil wird in dem seit 2011 laufenden Zivilprozess vor dem Wiener Handelsgericht der Vorwurf der BayernLB verhandelt, die Mitarbeiterstiftung habe über Nebenabsprachen beim Erwerb der Kärntner Bank 2007 die Münchner über die tatsächliche Kapitalausstattung der HGAA arglistig getäuscht. In diesen Nebendeal war auch Tilo Berlin verwickelt. Für die BayernLB ist dieser Prozess mit einem Streitwert von 10 Mill. Euro eine Art Pilotverfahren im gesamten HGAA-Prozesskomplex. Gewinnt sie vor Gericht, könnte sie gegen die Kärntner Landesholding vorgehen, um ihre Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Die BayernLB wirft der österreichischen Seite vor, beim damaligen Erwerb der HGAA getrickst zu haben.Häusler will sein Amt spätestens Ende März 2014 abgeben. Die BayernLB sucht für ihn noch einen Nachfolger.