Der Einheitliche Abwicklungsrat der EU, der Single Resolution Board (SRB), verlegt den Schwerpunkt seiner Arbeit verstärkt auf die konkrete Überprüfung von Notfallplänen. Das hat der SRB-Vorsitzende Dominique Laboureix anlässlich der mittlerweile 4. Legal Conference der Institution in Brüssel angekündigt. In den vergangenen Jahren war der Abwicklungsrat vor allem mit der Vorbereitung von „Testamenten“, also von Ablaufplänen im Falle einer akuten Insolvenzgefahr, und dem Einzug milliardenschwerer Beiträge der Banken in den Single Resolution Fund befasst.

Laboureix berichtete, dass sein Haus derzeit die dritte Vor-Ort-Prüfung vorbereite und mehrere Probeläufe fahre, um rechtzeitig Hindernisse aufzuspüren und zu entfernen, die einer geordneten Abwicklung einer Bank im Wege stehen. „Wir betreten Neuland“, räumte Laboureix ein. Die nun forcierten Maßnahmen erforderten eine vorsichtige Planung und eine effektive Absprache und Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Denn vieles von dem, was der EU-Abwicklungsrat beschließe und unternehme, werde anschließend vor Gerichte getragen – und müsse daher der gerichtlichen Prüfung standhalten. Zudem provozierten die Maßnahmen einige Fragen in Zusammenhang mit dem Recht der Banken, angehört zu werden.