fed Brüssel – Das Gesetzgebungsverfahren zur Einrichtung eines europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) kommt nur sehr schleppend voran. Zwar steht auch bei der Sitzung der EU-Finanzminister am kommenden Mittwoch das Thema “Umsetzung der Bankenunion” auf der Tagesordnung. Doch erstens wird die EU-Kommission über nur sehr wenige Fortschritte bei den Beratungen der zuständigen Ad-hoc-Arbeitsgruppe berichten können. Und zweitens ist nach Angaben von Diplomaten in Brüssel auch keine Aussprache der Minister vorgesehen. “Einlagensicherung ist kein Thema”, heißt es aus diplomatischen Kreisen.Da die Bundesregierung, die ausdrücklich gegen das Vorhaben einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ist, auf Zeit spielt, scheint die niederländische EU-Ratspräsidentschaft eine Befassung der Minister nicht für zielführend zu halten. Das Ziel, noch unter niederländischem Vorsitz zu ersten politischen Verständigungen zu gelangen, wird damit immer ehrgeiziger. Zwar rechnen informierte Kreise damit, dass die europäische Einlagensicherung nächsten Monat noch einmal auf die Tagesordnung des Finanzministerrats gelangt. Vieles jedoch spricht dafür, dass im Juni nur der aktuelle Debattenstand bestätigt wird, damit der Ausgangspunkt für die slowakische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr fixiert ist.Wie aus einem Arbeitspapier der zuständigen Arbeitsgruppe, das der Börsen-Zeitung vorliegt, hervorgeht, bemühen sich die Niederländer, für einzelne Streitpunkte Kompromisse vorzuschlagen. Das gilt etwa im Fall von Abweichungen bei der pünktlichen Überweisung der Beiträge zum gemeinsamen Einlagensicherungsfonds, falls zwischenzeitlich Banken pleitegehen. Zudem schlägt der EU-Ratsvorsitz vor, dass – auf Wunsch einzelner Mitgliedstaaten – neben Cash-Beiträgen auch unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem gemeinsamen Fonds akzeptiert werden, damit die Beitragsvorgaben eingehalten werden. Die EU-Kommission hat dagegen jedoch erhebliche Vorbehalte.