EU-Kommission billigt Pläne für Nord/LB-Rettung

Börsen-Zeitung, 6.12.2019 ste Hamburg - Die EU-Kommission hat dem Plan der bisherigen und der neuen Träger der Nord/LB zur Rekapitalisierung und Neuausrichtung der von der Schifffahrtskrise gebeutelten Landesbank zugestimmt. Wie die Brüsseler...

EU-Kommission billigt Pläne für Nord/LB-Rettung

ste Hamburg – Die EU-Kommission hat dem Plan der bisherigen und der neuen Träger der Nord/LB zur Rekapitalisierung und Neuausrichtung der von der Schifffahrtskrise gebeutelten Landesbank zugestimmt. Wie die Brüsseler Wettbewerbsbehörde gestern Abend mitteilte, stellen die Pläne, die eine Stärkung der Kapitalbasis der Bank von 3,6 Mrd. Euro vorsehen, keine Beihilfe dar. Den Großteil der Kapitalmaßnahmen trägt das Land Niedersachsen, das mit einem Anteil von knapp 53 % Mehrheitsträger der Nord/LB bleibt.”Wir haben festgestellt, dass der Staat zu Bedingungen investiert, die auch ein privater Eigentümer akzeptiert hätte”, erklärte Margrethe Vestager, für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission. Dies stehe mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang. Die EZB als zuständige Aufsicht hatte das Vorhaben am 29. November genehmigt. Niedersachsens Finanzminister und Nord/LB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers reagierte erfreut auf die Entscheidung in Brüssel: “Das ist ein großer Meilenstein auf unserem Weg zum Erhalt der Nord/LB.” – Bericht Seite 5