EU plant Verschiebung des Informationsblatts

Priips soll 6, 9 oder 12 Monate später in Kraft treten

EU plant Verschiebung des Informationsblatts

ahe/fed Brüssel – Anbieter von Finanzprodukten müssen aller Voraussicht nach erst später als ursprünglich geplant Kleinanleger in Form eines EU-weit einheitlichen Informationsblatts über Risiken und Renditeaussichten aufklären. Denn die EU-Kommission hat signalisiert, dass sie derzeit eine Verschiebung des Inkrafttretens der Priips-Verordnung (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products) erwägt. “Wir denken darüber nach, das Datum für das Inkrafttreten der Priips-Verordnung um 6, 9 oder 12 Monate zu verschieben”, erklärte Ugo Bassi, der für Finanzmärkte zuständige Direktor in der EU-Kommission, anlässlich einer Fachtagung in Brüssel.Die 2014 beschlossene Priips-Verordnung sieht vor, dass Kleinanleger in der EU in verständlicher Sprache und auf wenigen Seiten über jedes “verpackte” Investmentprodukt, das sie kaufen wollen, aufgeklärt werden sollen. Da das EU-Parlament jedoch vor einigen Monaten zentrale technische Standards, die konkrete Vorgaben für die Anlegerinformation machen sollen, aus Unzufriedenheit über Details beispielsweise bei der Darstellung der Risiken zur Überarbeitung an die EU-Kommission zurückverwiesen hat, ist der Zeitplan ins Wanken geraten. Im EU-Parlament, in den nationalen Hauptstädten und vor allem in der Finanzwirtschaft gibt es Widerstände gegen einen Startschuss für Priips bereits am 1. Januar 2017, wenn zu diesem Termin wichtige Einzelheiten noch ungeklärt sind. Diesen Argumenten gegenüber zeigt sich die EU-Kommission nun aufgeschlossen. Da die Überarbeitung des technischen Standards wohl erst “in den nächsten Wochen” abgeschlossen werde und es voraussichtlich bis Februar 2017 dauere, bis die entsprechende Durchführungsverordnung formell beschlossen sei, erkenne die EU-Kommission den Bedarf, das Datum des Inkrafttretens der gesamten Priips-Verordnung zu verschieben, erläuterte Bassi. Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold drang auf eine schnelle Klärung, um wie viele Monate der Priips-Start hinausgezögert werden soll: “Ich hoffe, dass wir sehr bald eine klare Botschaft bekommen, wie es weitergeht.”Deutschlands Fondsverband BVI reagierte erleichtert. Hauptgeschäftsführer Thomas Richter bezeichnete es als eine “gute Nachricht für die Verbraucher und die Finanzbranche, dass die EU-Kommission den Willen des Parlaments und der Mitgliedstaaten respektiert”. Zugleich warnte er jedoch, dass eine Verschiebung um sechs Monate bloß auf “Flickschusterei” hinauslaufe. “Wenige Monate reichen nicht, um die gravierenden Defizite der Priips-Standards zu beheben.” Dafür seien noch zu viele grundsätzliche Fragen ungeklärt.Für den europäischen Fondsverband Efama stellte Generaldirektor Peter De Proft klar, dass sich die Kritik nicht gegen Priips wende, sondern gegen den bisherigen Zeitplan. Und Giegold unterstrich, im EU-Parlament gebe es nach wie vor großes Interesse daran, dass Priips – wenn auch verspätet – in Kraft trete.—– Wertberichtigt Seite 8