tkb/fed Mailand/Frankfurt – Brüssel und Rom haben sich nach monatelangem Tauziehen verständigt: Europas oberste Wettbewerbshüter haben eine Grundsatzvereinbarung gebilligt, der zufolge der italienische Staat der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) mit einer Milliarden-Kapitalspritze helfen darf. Im Gegenzug werden Aktionäre und Nachranggläubiger der Bank an den Lasten einer umfassenden Sanierung beteiligt.Die EU-Kommission stimmt einer sogenannten “vorbeugenden Rekapitalisierung” zu, wie sie in der EU-Abwicklungsrichtlinie (BRRD) unter bestimmten Bedingungen vorgesehen ist. Zu diesen Voraussetzungen zählt, dass die betreffende Bank solvent ist. Das muss im Falle von MPS nun noch die Europäische Zentralbank als zuständige Aufsichtsbehörde bestätigen. Da die EZB eng in die Brüsseler Verhandlungen eingebunden war, stehen die Aussichten dafür allerdings gut. 6,6 Mrd. Euro im GesprächEine weitere Voraussetzung für die Kapitalspritze ist die weitreichende Sanierung der Bank. Noch müssen nach Angaben aus Brüssel noch einige Details ausverhandelt werden. Grundsätzlich aber ist ein Restrukturierungsplan nach Aussage von Rechtsanwältin Amélie Champsaur, Partnerin der Kanzlei Cleary Gottlieb, bereits der EU-Wettbewerbsbehörde präsentiert worden. Champsaur schloss im Gespräch mit der Börsen-Zeitung Änderungen des Plans nicht aus. Im vergangenen Dezember nannte die EU ein Volumen der Kapitalerhöhung von 8,8 Mrd. Euro, wovon 6,6 Mrd. auf den Staat entfallen sollen. Diese Zahlen wurden am Donnerstag nicht bestätigt.Nach der grundsätzlichen Zustimmung Brüssels ist laut Champsaur auch noch die Zusage privater Investoren nötig, welche für einen Teil der ausfallgefährdeten Kredite aufkommen. Der Bankenrettungsfonds Atlante verhandelt bereits über den Erwerb von faulen Krediten der MPS im Volumen von 26 Mrd. Euro. Insgesamt summieren sich die “Non Performing Loans” auf 40 Mrd. Euro. Sollte dies alles geklärt sein, müsse die Regierung in Rom zwei Dekrete erlassen, welche sowohl die Kapitalerhöhung des Staates als auch jene der Anleihegläubiger vorsehen. Die Kapitalerhöhung könnte unter diesen Bedingungen noch vor Sommerbeginn starten.Bei MPS handelt es sich um den prominentesten Problemfall der italienischen Krisenbanken. Der Staat hatte für die Rettung des Kreditsystems zur Jahreswende einen 20 Mrd. Euro schweren Fonds zur Verfügung gestellt. Davon soll nun die Kapitalerhöhung finanziert werden.Die 1472 gegründete Bank aus Siena hat in den vergangenen Jahren bereits Kapitalerhöhungen von 12 Mrd. Euro veranlasst. Damit konnten aber die Verluste nicht gedeckt werden. Diese sind unter anderem durch die teure Übernahme von Banca Antonveneta 2008, durch Missmanagement, Bilanzschwindel, das defizitäre Derivategeschäft und eine Vielzahl fauler Kredite entstanden.