Die EU-Kommission hält die milliardenschweren Staatshilfen, mit denen Italien eine geordnete Abwicklung zweier Regionalbanken möglich machen will, für vereinbar mit dem EU-Recht.ahe/fed Brüssel/Frankfurt – Die beiden seit Jahren angeschlagenen Regionalbanken aus dem norditalienischen Veneto werden mit staatlicher Unterstützung abgewickelt. Die Regierung in Rom stellte hierfür bis zu 17 Mrd. Euro an Garantien bereit. Die EU-Kommission hat diese Maßnahmen nach hektischen Verhandlungen am Wochenende am späten Sonntagabend gebilligt. Auf diese Weise konnten beide Banken am Montag ihre Pforten öffnen – allerdings unter dem Namen von Intesa Sanpaolo. Die Großbank hat Kerngeschäfte der beiden Kriseninstitute übernommen – allerdings dafür im Gegenzug umfassende Unterstützung in Form von Zuschüssen und Garantien des italienischen Staats erhalten.Den Vereinbarungen zufolge verlieren die Aktionäre von Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza (BPVI) ihr eingesetztes Kapital von rund 4 Mrd. Euro ebenso wie die Besitzer von Junior Bonds, die damit 1,3 Mrd. Euro beitragen. Die Kleinanleger unter den Besitzern solcher nachrangiger Schuldverschreibungen sollen für den Großteil ihrer Verluste entschädigt werden. Allerdings handelt es sich dabei nur um einen kleinen Teil der Nachranggläubiger. Die Rede ist von einem Volumen von 200 Mill. Euro. Der weit überwiegende Teil der Junior Bonds ist im Besitz institutioneller Investoren. Kein Bail-in von Senior BondsZugleich werden die Halter von – überwiegend ohnehin staatlich abgesicherten – Senior Bonds nicht an den Kosten der Abwicklung beteiligt. Das wäre zwar im Falle einer Abwicklung nach europäischen Regeln zwingend gewesen, weil die Vorranggläubiger in den Bail-in einbezogen werden. Im Fall von Banca Vicenza und Veneto Banca hat die EU-Abwicklungsbehörde (Single Resolution Board) jedoch entschieden, dass sie eine Liquidierung der Institute unter nationaler italienischer Regie erlaubt – und damit den Weg für eine Freistellung der Senior Bond Holder geebnet. Experten rechneten gestern vor, dass ein Bail-in der Vorranggläubiger sowieso nur einen überschaubaren Effekt gehabt hätte. Denn den Angaben zufolge summiert sich das Senior Debt auf 14 Mrd. Euro – wovon aber 10 Mrd. Euro staatlich besichert sind.Nach einer monatelangen Suche nach Rettungsmöglichkeiten für die beiden Institute hatte sie die Europäische Zentralbank (EZB) am Freitagabend als nicht mehr überlebensfähig eingestuft. Die europäische Bankenabwicklungsbehörde hatte daraufhin entschieden, nicht tätig zu werden, da sie – unter anderem mangels Systemrelevanz der Regionalbanken – kein öffentliches Interesse an einer Abwicklung sah. Deshalb kam das nationale Insolvenzrecht zum Zuge. Die dabei eingesetzten milliardenschweren staatlichen Beihilfen mussten aber von der EU-Wettbewerbsbehörde gebilligt werden, was auch geschah.Vereinbart wurde, dass die Zweigstellen der Institute samt Beschäftigten von der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo übernommen werden. Allerdings wird das Filialnetz drastisch gestutzt – einhergehend mit einem umfassenden Stellenabbau. Die übrigen Vermögenswerte der beiden Institute werden in eine sogenannte Bad Bank ausgegliedert. Dies betrifft vor allem notleidende Kredite (NPL) mit einem Bruttovolumen von 18 Mrd. Euro und einem Nettobuchwert von 10 Mrd. Euro. Der italienische Staat stellt für die Bad Bank Garantien von bis zu 12 Mrd. Euro bereit. Hinzu kommen Garantien von 4,785 Mrd. Euro für die Bareinlagen der Banken. In Brüssel wird damit gerechnet, dass im Endeffekt höchstens ein Viertel der Garantien für die Bad Bank auch tatsächlich genutzt wird.EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verwies darauf, dass Italien der Auffassung sei, dass die staatlichen Beihilfen zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Störung in der Region Venetien notwendig seien. Sie verteidigte die Billigung der EU-Kommission damit, dass mit den Beihilfen die Liquidation der beiden Banken erleichtert werde. Gleichzeitig wurde das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung durch die Beihilfen als eher gering eingestuft – zumal das Geschäft sowohl von Banca Popolare di Vicenza als auch von Veneto Banca sehr stark auf die Region konzentriert sei. Einlagen voll geschützt”Aktionäre und nachrangige Gläubiger haben voll beigetragen, wodurch die Kosten für den italienischen Staat gesenkt werden, während die Einleger voll geschützt sind”, argumentierte Vestager. Zudem trage der Abbau von notleidenden Krediten zur Konsolidierung des italienischen Bankensektors bei.Die EU-Kommission erkannte mit ihrer Unterstützung des italienischen Vorgehens mögliche regionale Verwerfungen an, die mit Hilfe der staatlichen Beihilfen nun abgefedert werden sollen. Von einer jähen, ungeordneten Pleite ohne staatliche Abfederung wären dem Vernehmen nach mehr als 50 000 kleine und mittlere Unternehmen der Region betroffen gewesen.