fed Brüssel – In allen EU-Staaten werden die Guthaben von Sparkunden künftig auf Grundlage europäischer Mindeststandards geschützt. Die Unterhändler von EU-Parlament, EU-Kommission und den nationalen Regierungen verständigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf einen Kompromiss über die EU-Richtlinie zur Abstimmung nationaler Einlagensicherungssysteme. Aus Sicht von Sparkassen und Genossenschaftsbanken ist bedeutsam, dass die Verbünde an der Institutssicherung festhalten dürfen – also am Prinzip, dass ein Institut für ein anderes einsteht und somit Insolvenzen von Vornherein vermieden werden. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband begrüßten deshalb die Einigung. Auch die privaten Banken lobten die Übereinkunft als Erfolg und “wichtiges Signal für Bankkunden”. Der EU-Kompromiss sieht vor, dass Sparguthaben bis 100 000 Euro – pro Kunde pro Bank – krisensicher sind. Erstmals müssten die Banken in der ganzen EU “im Voraus nationale Fonds aufbauen, die dann im Notfall einspringen”, erklärte der Europaabgeordnete Peter Simon (SPD). Ebenfalls geschützt sind über 100 000 Euro hinausgehende Sondereinzahlungen, etwa eine gerade fällig gewordene Erbschaft oder die Ausschüttung einer Versicherung.Die Banken müssen binnen zehn Jahren Fonds mit einer Zielausstattung von 0,8 % der gedeckten Einlagen (also der Guthaben bis 100 000 Euro) aufbauen. Das entspricht in der EU einer Summe von 60 Mrd. Euro.Frankreichs Banken haben eine Sonderregelung herausgeholt. Falls, wie in Frankreich der Fall, wenige Institute den heimischen Markt beherrschen, müssen sie nur 0,5 % ansparen. Im Fall einer Pleite haben die Sicherungsfonds eigentlich sieben Tage Zeit, die Sparer auszuzahlen. Nationale Regelungen können heimischen Banken zunächst 20 Tage gewähren. Diese Frist sinkt dann schrittweise auf sieben Tage.Gestern kamen in Brüssel die EU-Finanzminister zusammen, um sich auch auf eine gemeinsame Position für die Schlussverhandlungen mit dem EU-Parlament über die einheitliche Abwicklung maroder Banken zu einigen. Bei Redaktionsschluss dauerte die Sitzung noch an.—– Nebenstehender Kommentar- Bericht Seite 3