Die Europäische Zentralbank (EZB) will eine wichtige regulatorische Erleichterung für europäische Banken um neun Monate verlängern. Das soll die Kreditvergabe während der wirtschaftlichen Erholung fördern. Die Frage ist auch von Bedeutung für die massiven Anleihekäufe der EZB.

Die Frankfurter Aufseher wollen Einlagen der Kreditinstitute bei der Notenbank bis Ende März weiter von der Berechnung der Verschuldungsquote (Leverage Ratio) ausnehmen, heißt es bei mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Der Plan benötigt noch den Segen des EZB-Rats, heißt es.

Ein EZB-Sprecher wollte den Sachverhalt nicht kommentieren. Die Ausnahmeregel, die im Zuge der Pandemie eingeführt wurde und anderenfalls am 27. Juni auslaufen würde, lässt die Kapitalausstattung von Banken besser aussehen als im Normalfall und erlaubt es damit, mehr Geschäft mit dem verfügbaren Kapital zu machen.

Diese Erleichterung wurde rund um die Welt von zahlreichen Regulierern im Zuge der Pandemie gewährt – während zugleich Ausschüttungsverbote oder -beschränkungen erteilt wurden. Inzwischen haben die Schweiz und die USA die Ausnahme allerdings auslaufen lassen. Europäische Banken haben intensiv für die Verlängerung lobbyiert.

Für die Geldpolitiker der EZB ist die Maßnahme ebenfalls von Bedeutung; die Erleichterung wurde bei der Einführung sogar mit der Geldpolitik begründet. Die massiven Bondkäufe der EZB, deren Tempo zuletzt zugenommen hat, erzeugen ihrerseits hohe Einlagen der Geldhäuser bei der Notenbank.

Unabhängig davon wird im EZB-Aufsichtsrat im nächsten Monat auch diskutiert, ob eine Obergrenze für Bankdividenden Ende September aufgehoben werden soll. Die Diskussion über die Dividendenpolitik hat zwar noch nicht stattgefunden, doch mehrere europäische Aufseher erwarten, dass die Obergrenze aufgehoben wird, heißt es.