In der an Fahrt aufgenommenen Debatte über die vollständige Umsetzung der Basler Kapitalvorgaben meldet sich Europas oberste Bankaufsichtsbehörde zu Wort. Die Europäische Zentralbank, die direkt die größten Kreditinstitute der Eurozone überwacht, hat eine lange Liste von Änderungsvorschlägen für Regulierung, Aufsicht und Meldewesen vorgelegt. Sie hofft, dass die EU-Kommission ihre Anregungen in Gesetzesentwürfe verwandelt.

Zu den zentralen Empfehlungen zählt die Neuanordnung der Kapitalpuffer. Künftig soll es nicht mehr Kategorien wie Systemrisikopuffer oder Kapitalerhalt-Puffer geben, sondern nur noch zwei Komponenten der Kapitalstruktur: freigebbarer und nicht-freigebbarer Puffer. Den „Releasable“-Bestandteil können die nationalen Aufseher je nach Marktphase senken oder erhöhen. Auch rät die EZB, die Qualität der AT-1-Anleihen zu steigern, indem deren Kriterien angepasst werden. Auf Details, wie das genau geschehen soll, wollte sich EZB-Vizepräsident Luis de Guindos nicht festlegen, das sei Sache der Gesetzgeber. Das EZB-Papier sieht zwei Optionen vor, wobei eine Variante mehr hartes Eigenkapital zur Folge hätte.

Schließlich wirbt die Notenbank für eine Entlastung kleiner Kreditinstitute. Vorstellbar sei eine Ausweitung des Anwendungsbereichs vereinfachter Vorschriften auf Institute mit mehr als 5 Mrd. Euro Bilanzsumme. Auch wenn dies hinter den Überlegungen von BaFin und Bundesbank aus dem Herbst zurückbleibt, trifft sie bei Bundesbankchef Joachim Nagel auf Beifall: „Ich begrüße es, dass die Empfehlungen (der EZB) insbesondere die Schaffung eines EU-Kleinbankenregimes wie auch Handlungsoptionen zur Vereinfachung des Meldewesens und Kapitalrahmens enthalten.“

Die deutsche Kreditwirtschaft reagierte auf die EZB-Vorschläge mit vorsichtigem Lob. Die EZB habe erkannt, dass der derzeitige Regulierungsrahmen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Banken gefährde. „Die umfassenden Vorschläge der EZB sollten von der EU-Kommission zügig aufgegriffen werden“, fordert der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Heiner Herkenhoff. Aber er äußert auch Vorbehalte. Der Ruf nach qualitativer Verbesserung des Kapitals und seiner Bestandteile müsse „solide“ geführt werden. Entscheidend sei, dass dadurch keine „zusätzlichen Belastungen (beispielsweise bei AT1) für die Institute“ entstünden.