Finanzinstitute sollen Beitrag von 4,5 Mrd. Euro zum Haushalt leisten
Finanzinstitute sollen Beitrag von 4,5 Mrd. Euro zum Haushalt leisten
Rom plant Sondersteuer für Banken und Versicherungen
Finanzinstitute sollen helfen, Haushaltslöcher zu stopfen
bl Mailand
Italiens Regierung plant eine Sondersteuer für Banken und Versicherungen, die 4,5 bis 5 Mrd. Euro in die Kassen spülen soll. Rom will mit den daraus resultierenden Einnahmen Haushaltslöcher stopfen. Der Haushaltsentwurf sieht Steuersenkungen für die mittleren Einkommensklassen sowie höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen und familienpolitische Maßnahmen vor.
Rom steuert mit der geplanten Maßnahme, deren Details noch nicht feststehen, auf einen Konflikt mit dem Bankenverband Abi zu. Denn die Banken haben bereits im vergangenen Jahr für zwei Jahre auf die Einlösung von Steuergutschriften in Milliardenhöhe verzichtet. Die Institute fürchten aufgrund der unerwarteten Steuermehrbelastung negative Konsequenzen für ihre Aktienkurse.
Angebliche „Übergewinne“
Bereits 2023 wollte Rom die Banken mit einer Sondersteuer von 40% auf angebliche „Übergewinne“ belegen. Angesichts des massiven Einbruchs der Aktienkurse und auf Druck der Europäischen Zentralbank (EZB) räumte die Regierung den Instituten damals alternativ die Möglichkeit ein, stattdessen die Rücklagen zu stärken. Davon machten alle Institute Gebrauch.
Die aktuellen Haushaltsnöte und die Absicht, das Defizit 2026 von 3,4 auf 2,8% zurückzuführen, haben die Regierung veranlasst, nun erneut die Sonderbesteuerung auszugraben. In der Diskussion ist die Möglichkeit, die 2023 gebildeten Rückstellungen von 6,2 Mrd. Euro in Form von Dividenden auszuschütten, die dann mit einem Steuersatz von 27,5% belegt werden. Daraus und aus der Verschiebung der Auszahlung von Steuergutschriften hofft Rom, deutlich über 3 Mrd. Euro einzunehmen. Im Gespräch ist auch eine progressive Besteuerung der Gewinne. In welcher Form auch Versicherungen herangezogen werden, ist noch unklar.
Der Bankenverband Abi ist bereit, die Steuergutschriften weiter einzufrieren, lehnt aber eine zusätzliche Besteuerung ab. Viele Banker kritisieren die Pläne der Regierung hinter verschlossenen Türen als rechtswidrig, weil die Besteuerung teilweise rückwirkend wirksam werden soll und Vermögen besteuert. Die meisten Finanzwerte an der Mailänder Börse gaben am Mittwoch auf einem insgesamt stabilen Markt nach.
