Finanzplatz in Aufruhr

Zwei Interviews des Schweizer Außenministers Ignazio Cassis haben die Vertreter des Finanzplatzes diese Woche in Aufruhr versetzt. Cassis sagt dem Radiosender SRF, die blockierten Vermögenswerte von russischen Bürgern, die auf den internationalen...

Finanzplatz in Aufruhr

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Zwei Interviews des Schweizer Außenministers Ignazio Cassis haben die Vertreter des Finanzplatzes diese Woche in Aufruhr versetzt. Cassis sagt dem Radiosender SRF, die blockierten Vermögenswerte von russischen Bürgern, die auf den internationalen Sanktionslisten stehen, seien eine „wichtige Finanzierungsquelle“ für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg. „Schäden, die verursacht werden, müssen auch repariert werden vom Aggressor“, sagte Cassis. Dem Zürcher Tages-Anzeiger, sagte er: „Die eingefrorenen russischen Gelder sind eine mögliche Quelle für den Wiederaufbau.“ Zwar fügte er sogleich an, dass es für deren Konfiskation einer international abgestimmten, Gesetzesgrundlage bedürfe. Trotzdem zog der Minister heftige Kritik aus Finanzplatzkreisen auf sich. Ihm wird vorgeworfen, er habe die gemeinsame Position der Regierung (Bundesrat) missverständlich wiedergegeben. Denn sie hat die Einziehung von Vermögenswerten sanktionierter Personen bislang kategorisch abgelehnt. Der Eintrag auf einer Sanktionsliste bedeute nicht, dass die sanktionierte Person eine Straftat begangen habe, und folglich bedeute die Einfrierung der Gelder nicht, dass diese unrechtmäßig erworben seien, lautet die offizielle Position des Bundesrates. Die Schweizerische Bankiervereinigung verwies lediglich darauf, dass die Enteignung staatspolitisch und rechtsstaatlich zu klären sei. Hinter vorgehaltener Hand warnen Bankenvertreter aber vor einem brandgefährlichen „Tabubruch“.

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