WERTBERICHTIGT

Gefährdete Aufsichtsreform

Börsen-Zeitung, 8.10.2020 Die Reform von Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle gerät in die Wahlkampfmühlen und könnte darin zerrieben werden. Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) riefen das Thema kurz vor dem...

Gefährdete Aufsichtsreform

Die Reform von Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle gerät in die Wahlkampfmühlen und könnte darin zerrieben werden. Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) riefen das Thema kurz vor dem Auftakt des Wirecard-Untersuchungsausschusses öffentlich auf. Der Gesetzentwurf aus beiden SPD-geführten Häusern ist fertig, ließen sie mit indirekter Schuldzuweisung Richtung Koalitionspartner CDU/CSU durchblicken. Denn eine Einigung in der Regierung fehlt noch. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium mit Peter Altmaier an der Spitze redet bei der Wirtschaftsprüferaufsicht mit. Die CDU mag mit dem Inhalt des Entwurfs hadern. Womöglich gefällt ihr auch der Gedanke, den Druck auf den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz aufrechtzuerhalten. Mit der Kontrolle über die Finanzaufsicht BaFin steht Scholz qua Amt in der Reihe der Verantwortlichen für den Wirecard-Bilanzskandal. Der Finanzplatz Deutschland leidet unter Parteischarmützeln. Nur zügiges, aber auch überzeugendes Handeln der Regierung kann wieder Vertrauen schaffen. wf